Was jetzt?
Sind Zurückweisungen an den deutschen Grenzen legal?
May 11, 2025
Die Rückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen sorgen für rechtliche Bedenken, da sie mit dem Europarecht im Konflikt stehen. Die Verantwortung für mögliche Verstöße bleibt unklar. Währenddessen blickt ein Auslandsreporter auf den gefährlichen Muttertag in Kolumbien, wo viele Frauen um ihr Leben fürchten müssen. Die Hauptstadt Bogota setzt spezielle Sicherheitskonzepte ein, um Gewalt zu bekämpfen. Der Podcast beleuchtet diese drängenden sozialen Herausforderungen und die Reaktionen der Nachbarstaaten auf die Grenzpolitik.
11:58
AI Summary
AI Chapters
Episode notes
Podcast summary created with Snipd AI
Quick takeaways
- Die geplanten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen sind rechtlich problematisch und könnten gegen europäisches Recht verstoßen.
- In Kolumbien ist der Muttertag ein gefährlicher Tag für Frauen, an dem die Gewalt gegen sie signifikant ansteigt, trotz der eingeführten Sicherheitsmaßnahmen.
Deep dives
Rückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen
Deutschland plant, Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen, um sein Wahlversprechen der Union zu erfüllen. Die praktikablen rechtlichen Grundlagen dafür liegen in einer Grauzone des EU-Rechts, insbesondere dem Paragrafen 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dieser erlaubt Ausnahmen von europäischen Regeln, wenn eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit vorliegt. Die Bundesregierung führt intern die Überlastung der Kommunen und Sozialsysteme als Begründung für diese Maßnahme an.
