Kontrafunk: Schweizerstunde Schweizerstunde: Was bedeuten die EU-Verträge für die Bauern?
Jan 8, 2026
Mit Markus Ritter, Präsident des Schweizer Bauernverbands und Nationalrat, der über Landwirtschaft, Mitbestimmung und Vertragsfolgen spricht. Und Dominik Feusi, investigativer Journalist vom Nebelspalter, der Steuerbefreiungen und politische Aktivitäten von NGOs beleuchtet. Diskussion über Integrationsverfahren, Ausgleichsmechanismen, Referenden, Marktöffnung sowie NGO-Steuerpraxis und mögliche Reformen.
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Integrationsverfahren Schwächt Branchenmitbestimmung
- Markus Ritter warnt, dass das neue Integrationsverfahren die Mitbestimmung der betroffenen Branchen stark reduziert.
- Er betont, dass EU-Recht künftig oft direkt übernommen würde und die Branchen nur noch in Verwaltungsausschüssen vertreten wären.
Ausgleichsmechanismus Belastet Direkte Demokratie
- Ritter kritisiert den Ausgleichsmechanismus, weil er demokratische Entscheidungen in der Schweiz entwerten könnte.
- Er sieht das Recht der EU, verhältnismässige Gegenmassnahmen zu ergreifen, als Einschränkung der direkten Demokratie.
Referendumspflicht Sicherstellen
- Markus Ritter fordert, dass Verträge nur mit obligatorischem Referendum oder Ständemehr vorgelegt werden.
- Er sagt, Parlament und Bundesrat müssten hier Nachbesserungen vornehmen, sonst gäbe es keine Zustimmung der Bauern.