Schweizerstunde

Eine knappe Mehrheit hat bei der Abstimmung Ende September Ja gesagt zur elektronischen Identitätskarte E-ID. Doch die Gegner akzeptieren das Resultat nicht. Denn im Vorfeld des Urnengangs war es zu Ungereimtheiten gekommen. Nils Fiechter, Präsident der Jungen SVP, nimmt im Gespräch mit Stefan Millius Stellung zu den Stimmrechtsbeschwerden und dem weiteren Vorgehen. Die Schuldenbremse, in der Schweiz 2003 eingeführt, hat sich zum Exportartikel entwickelt. Doch selbst im Erfinderland ist der Druck groß. Kritiker wollen das Instrument aufweichen. Was das für Folgen hätte, erläutert Mark Schelker, Professor für Volkswirtschaftslehre.

In diesem neuen Kontrafunk-Format informieren wir Sie jede Woche über die interessantesten Aktualitäten und Persönlichkeiten aus der Schweiz. Erfahren Sie von unseren Gästen, was das Land bewegt. Als ersten Gesprächspartner begrüsst Philipp Gut den ehemaligen Bundesrichter Hansjörg Seiler. Er sagt, die neuen Schweiz-EU-Verträge müssten zwingend auch das sogenannte Ständemehr erreichen. Weitere Themen: Zieht die UBS aus Zürich nach New York? Finanzexperte Hans Kaufmann erläutert, was dieses Szenario für den Schweizer Finanzplatz bedeuten würde. Und der Berner Emanuel Brünisholz berichtet von seiner Verurteilung zu einer zehntägigen Gefängnisstrafe – wegen seiner Auffassung, es gebe Mann und Frau.

Die Aufarbeitung der Corona-Krise ist auch in der Schweiz ein großes Anliegen vieler Akteure, die unermüdlich recherchieren, Informationen zusammentragen und kommunizieren. Immer häufiger finden auch große Symposien mit namhaften Referenten, auch aus Deutschland, statt, die eine hohe Anzahl von Interessierten anziehen, wie zum Beispiel das Corona-Symposium in Bern, das dieses Jahr zum zweiten Mal sehr erfolgreich über die Bühne gegangen ist. Organisiert wurden diese Veranstaltungen von Dr. Daniel Beutler, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, praktizierend als Hausarzt in Thun.Für das nächste Jahr plant er eine noch größere, länderübergreifende Veranstaltung mit dem Schwerpunkt Impfschäden durch mRNA-Impfstoffe. In der „Schweizerzeit“ spricht Daniel Beutler über sein bisheriges Engagement und die Pläne für die Zukunft.

Am 28. September 2025 entscheidet die Schweiz über das neue E-ID-Gesetz. Regierung, Parteien und Medien feiern die Vorlage als Fortschritt – doch kritische Fachleute warnen vor Überwachung, Datenmissbrauch und schleichender Pflicht. In der „Schweizerzeit“ diskutiert Anian Liebrand mit Sicherheitsinformatiker Christian Huber, warum die E-ID weniger harmlos sein könnte, als viele glauben.

Der elektronische Identitätsnachweis (E-ID) wurde 2021 von über 64 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten abgelehnt. Hauptkritik war, dass private Unternehmen die E-ID ausstellen sollten, was zu einem erheblichen Vertrauensverlust führte. Daraufhin entwickelte die Regierung eine neue Variante unter staatlicher Kontrolle, doch die Bedenken hinsichtlich Datenschutz, Missbrauch der Passdaten und Massenüberwachung bestehen weiterhin. Deshalb wurde auch gegen diese neue Version das Referendum ergriffen, über das Ende dieses Monats abgestimmt wird. In der „Schweizerzeit“ erläutert Nils Fiechter, Präsident der Jungen SVP, die Risiken einer digitalen Identität.

[Ulrich Schlüer im Gespräch mit Heidi Z’graggen]Heidi Z’graggen, Mitte-Ständerätin des Kantons Uri, verteidigt das Ständemehr als Kern der direkten Demokratie. Sie warnt vor dem Abbau des Föderalismus, der mit dem geplanten EU-Vertragspaket einhergehen kann. Im Gespräch mit Ulrich Schlüer bezieht Z’graggen klar Stellung zur Schweizer Neutralität in Zeiten globaler Krisen.

Der Staat wird immer fetter. Viele Politiker gehen in ihrem Mandat auf und machen nichts anderes. Der Kontakt zu den Bürgern und zur Realität gehe verloren, sagt SVP-Nationalrat Benjamin Fischer. Er fordert, das Milizsystem sei wieder zu stärken. Die wichtigste Aufgabe der Parlamentarier sei es, „nein zu sagen und Müll zu verhindern“. Hoffnung setzt er auf die Jugend: Als Hauptmann der Schweizer Armee begegne er vielen talentierten und engagierten jungen Menschen.

Seit Mitte 2015 gibt es in der Schweiz das elektronische Patientendossier EPD – nur will es keiner haben. Seit der Einführung haben nur 117.017 Schweizer ein solches EPD für sich eröffnet, das entspricht etwa 1,3 Prozent der Bevölkerung. Nun will die Regierung Druck aufsetzen. Das Schweizer Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier befindet sich derzeit in einer Totalrevision, und diese will, dass in Zukunft alle Bürger ein solches Dossier erhalten und behalten, es sei denn, sie widersprechen aktiv. Dagegen wehrt sich die Schweizerische Volkspartei SVP vehement. Thomas de Courten, Nationalrat und langjähriges Mitglied der Gesundheitskommission, erklärt in der „Schweizerzeit“, warum.

In einer beklemmenden Dystopie aus dem Jahr 2048 entfaltet sich eine Geschichte über Überwachung, Rebellion, Liebe. Darum geht es im Buch „Befreiungsschlag: Hoffnungsschimmer für eine verloren geglaubte Welt“, das der Ökonom und Publizist Olivier Kessler vor kurzem veröffentlicht hat. Der Hauptcharakter Mike, ein sogenannter 2-Sterne-Bürger, muss sich weit über seine erlaubten Grenzen hinauswagen, um einem totalitären System zu entkommen. Im Gespräch mit Anian Liebrand spricht Kessler über seinen Roman und seine Begeisterung für den Liberalismus.

Was sind die möglichen Gründe dafür, dass die USA Strafzölle von 39 Prozent auf Schweizer Güter erhoben haben? Kein anderes Industrieland ist höheren Strafzöllen ausgesetzt als die Schweiz. Es könne durchaus sein, dass das Auftreten von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter den US-Präsidenten Donald Trump beleidigt habe und er aus Trotz gehandelt habe, sagt der Schweizer Arzt, Unternehmer und Manager Dr. Stephan Rietiker im Gespräch mit Corinna Zigerli. Er vernehme das aus dem Umfeld des US-Aussenministers. Im Weiteren führt Rietiker in der Schweizerzeit aus, warum die neuen Rahmenabkommen mit der EU auf keinen Fall in Kraft treten dürfen.