Schweizerstunde

Traut das Schweizer Volk der Regierung noch über den Weg? Welchen Schaden richtet es an, wenn Volksentscheide einfach nicht umgesetzt werden und die politische Elite allmählich den Bezug zum einfachen Bürger verliert? Wie kann die Schweiz sich ihren Status als vorbildliche Demokratie wieder zurückerkämpfen? Das sind Themen, mit denen sich der Historiker Prof. Oliver Zimmer und der Ökonom Bruno S. Frey seit vielen Jahren beschäftigen und zu denen sie im Gespräch mit Stefan Millius Stellung nehmen.

Die Nichtberücksichtigung von Stadler Rail bei einem über zwei Milliarden Franken schweren SBB-Auftrag bewegt weiter. Rund zwei Drittel der Bevölkerung lehnen die Vergabe an Siemens ab. Im Kontrafunk übt Jürg Streuli, Autor der „Schweizer Eisenbahn-Revue“, scharfe Kritik am SBB-Management unter CEO Vincent Ducrot. Er bezweifelt die Nachhaltigkeit des Siemens-Angebots und betont die Zuverlässigkeit der Stadler-Züge. Die blinde Sängerin Bernarda Brunović steht im Halbfinale von „The Voice of Germany“. In der „Schweizerstunde“ spricht sie über ihren schwierigen Weg und ihren Glauben und singt ein kleines Ständchen.

Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative von SVP-Nationalrat Benjamin Fischer angenommen. Die Initiative will, dass die Polizei in Medienmitteilungen in allen Kantonen die Nationalität der Täter benennen muss. Die Fachstelle für Diversität, Integration und Antirassismus der Stadt Zürich beschäftigt fast zwanzig Mitarbeiter. Was machen sie alle den ganzen Tag? Journalist und Autor René Zeyer wollte es genau wissen. Und der Verein Freie Landschaft Schweiz hat zwei Initiativen eingereicht. Eine zum Schutz des Waldes beim Bau von Windkraftanlagen und eine zum Schutz des Mitbestimmungsrechts der Bevölkerung, wenn es darum geht, ob solche Anlagen auf dem Boden ihrer Gemeinden gebaut werden dürfen. Dem Bundesrat gehen beide Initiativen zu weit.

Die Schweiz debattiert die neuen Rahmenverträge mit der EU in erhitzter Stimmung. Die Landwirtschaft spielt im Dossier offiziell eine untergeordnete Rolle, ist aber in vielen Teilbereichen dennoch direkt betroffen. Der Präsident des Schweizer Bauernverbands und Nationalrat der Mitte-Partei, Markus Ritter, hat klare Forderungen für Nachbesserungen der Verträge. Organisationen können in vielen Schweizer Kantonen Steuerbefreiung beantragen und erhalten diese auch oft, wenn sie gemeinnützig tätig sind. Warum Spenden für Greenpeace und Co. aber oftmals in Wahrheit politische Kampagnen finanzieren, erläutert uns Dominik Feusi vom Nebelspalter.

Die Delegierten der Freisinnigen haben sich in einem Grundsatzentscheid für die Rahmenverträge der Schweiz mit der EU und gegen das Ständemehr bei der Volksabstimmung ausgesprochen. Verrät die Staatsgründerpartei FDP ihr freisinniges Erbe? Die neue Co-Parteipräsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher stellt sich den Fragen von Philipp Gut. In Genf wurde ein friedlicher Schweigemarsch im Gedenken an die Opfer des Hamas-Terrors von den Behörden abgesagt, aus Angst vor pro-palästinensischen „Aktivisten“. Selbst Bundesräte werden an solchen Auftritten gehindert und attackiert. Walter L. Blum, Zentralsekretär der Gesellschaft Schweiz-Israel, beleuchtet die Hintergründe.

Von den knapp 500.000 Muslimen in der Schweiz leben bisher die wenigsten ihren Glauben aktiv. Doch nun scheint die Bedeutung des Glaubens wieder wichtiger zu werden. In Presseberichten zeigen Fotos aus Schweizer Moscheen praktisch nur noch verschleierte Frauen und Mädchen. Die tunesisch-schweizerische Islamismus-Expertin Saida Keller-Messahli schildert ihre Eindrücke. Die Juso-Erbschaftssteuer-Initiative ist aus der Sicht eines breit abgestützten Nein-Komitees eine Bedrohung für Schweizer Unternehmen. Sie strebt eine Steuer von fünfzig Prozent auf Schenkungen und Erbschaften über fünfzig Millionen Franken an. Dazu spricht der Unternehmer und SVP-Nationalrat Franz Grüter.

Die Freisinnigen unterstützen die geplanten Rahmenverträge der Schweiz mit der EU bereits in einer frühen Phase grundsätzlich. Das gefällt nicht allen Liberalen. An der Basis brodelt es, einige FDP-Mitglieder drohen mit dem Austritt oder haben diesen bereits vollzogen. Der Zürcher Stadtrat Filippo Leutenegger, Präsident der kantonalen FDP, gehört zu den Kritikern der Verträge und spricht über die aktuelle Verfassung der Partei. Weiter in der Sendung: In Zürich sollen neben den christlichen Landeskirchen künftig auch andere Glaubensgemeinschaften wie Muslime mit Staatsgeldern unterstützt werden. Der Pfarrer und Kirchenrechtler Martin Grichting warnt vor diesen Plänen und plädiert für eine völlige Trennung von Kirche und Staat.

Im Kanton St. Gallen soll es Lehrerinnen untersagt werden, mit Kopftuch vor die Klasse zu treten. Dies, nachdem ein Fall in der Gemeinde Eschenbach landesweit für Schlagzeilen gesorgt hat. Die entsprechende Motion im Kantonsrat fand überraschend breite Unterstützung. Philipp Gut unterhält sich mit Erstunterzeichner Sascha Schmid, Fraktionschef der SVP, über die Hintergründe und die Erfolgsaussichten des Vorstoßes. Weiter in der Sendung: Claudio Zanetti stellt den neuen Leonhard-Kreis vor, ein Verein nach Schweizer Recht, der sich für Freiheit, Demokratie und die Rechte des Bürgers stark macht. Mit von der Partie sind prominente Aushängeschilder des freiheitlichen Lagers aus verschiedenen Ländern: alt Bundesrat Ueli Maurer, Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen oder der Beststellerautor Thilo Sarrazin.

Der Gesundheitsökonom Prof. Konstantin Beck berichtet über die Teilrevision des Schweizer Epidemiengesetzes. Dabei sollen die Gesundheitsvorschriften der WHO und Teile des Covid-19-Gesetzes in das Regelwerk eingebracht werden. Das stößt auf Widerstand zahlreicher Organisationen. Weiter geht es um den Mitgliederschwund bei den Landeskirchen. Allein die römisch-katholische Kirche hat seit 2016 eine Million Mitglieder verloren. Bischof Marian Eleganti aus Zürich teilt seine Einschätzung, woran das liegen könnte.

Eine knappe Mehrheit hat bei der Abstimmung Ende September Ja gesagt zur elektronischen Identitätskarte E-ID. Doch die Gegner akzeptieren das Resultat nicht. Denn im Vorfeld des Urnengangs war es zu Ungereimtheiten gekommen. Nils Fiechter, Präsident der Jungen SVP, nimmt im Gespräch mit Stefan Millius Stellung zu den Stimmrechtsbeschwerden und dem weiteren Vorgehen. Die Schuldenbremse, in der Schweiz 2003 eingeführt, hat sich zum Exportartikel entwickelt. Doch selbst im Erfinderland ist der Druck groß. Kritiker wollen das Instrument aufweichen. Was das für Folgen hätte, erläutert Mark Schelker, Professor für Volkswirtschaftslehre.