Schweizerstunde

Die Schweiz debattiert die neuen Rahmenverträge mit der EU in erhitzter Stimmung. Die Landwirtschaft spielt im Dossier offiziell eine untergeordnete Rolle, ist aber in vielen Teilbereichen dennoch direkt betroffen. Der Präsident des Schweizer Bauernverbands und Nationalrat der Mitte-Partei, Markus Ritter, hat klare Forderungen für Nachbesserungen der Verträge. Organisationen können in vielen Schweizer Kantonen Steuerbefreiung beantragen und erhalten diese auch oft, wenn sie gemeinnützig tätig sind. Warum Spenden für Greenpeace und Co. aber oftmals in Wahrheit politische Kampagnen finanzieren, erläutert uns Dominik Feusi vom Nebelspalter.

Die Delegierten der Freisinnigen haben sich in einem Grundsatzentscheid für die Rahmenverträge der Schweiz mit der EU und gegen das Ständemehr bei der Volksabstimmung ausgesprochen. Verrät die Staatsgründerpartei FDP ihr freisinniges Erbe? Die neue Co-Parteipräsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher stellt sich den Fragen von Philipp Gut. In Genf wurde ein friedlicher Schweigemarsch im Gedenken an die Opfer des Hamas-Terrors von den Behörden abgesagt, aus Angst vor pro-palästinensischen „Aktivisten“. Selbst Bundesräte werden an solchen Auftritten gehindert und attackiert. Walter L. Blum, Zentralsekretär der Gesellschaft Schweiz-Israel, beleuchtet die Hintergründe.

Von den knapp 500.000 Muslimen in der Schweiz leben bisher die wenigsten ihren Glauben aktiv. Doch nun scheint die Bedeutung des Glaubens wieder wichtiger zu werden. In Presseberichten zeigen Fotos aus Schweizer Moscheen praktisch nur noch verschleierte Frauen und Mädchen. Die tunesisch-schweizerische Islamismus-Expertin Saida Keller-Messahli schildert ihre Eindrücke. Die Juso-Erbschaftssteuer-Initiative ist aus der Sicht eines breit abgestützten Nein-Komitees eine Bedrohung für Schweizer Unternehmen. Sie strebt eine Steuer von fünfzig Prozent auf Schenkungen und Erbschaften über fünfzig Millionen Franken an. Dazu spricht der Unternehmer und SVP-Nationalrat Franz Grüter.

Die Freisinnigen unterstützen die geplanten Rahmenverträge der Schweiz mit der EU bereits in einer frühen Phase grundsätzlich. Das gefällt nicht allen Liberalen. An der Basis brodelt es, einige FDP-Mitglieder drohen mit dem Austritt oder haben diesen bereits vollzogen. Der Zürcher Stadtrat Filippo Leutenegger, Präsident der kantonalen FDP, gehört zu den Kritikern der Verträge und spricht über die aktuelle Verfassung der Partei. Weiter in der Sendung: In Zürich sollen neben den christlichen Landeskirchen künftig auch andere Glaubensgemeinschaften wie Muslime mit Staatsgeldern unterstützt werden. Der Pfarrer und Kirchenrechtler Martin Grichting warnt vor diesen Plänen und plädiert für eine völlige Trennung von Kirche und Staat.

Im Kanton St. Gallen soll es Lehrerinnen untersagt werden, mit Kopftuch vor die Klasse zu treten. Dies, nachdem ein Fall in der Gemeinde Eschenbach landesweit für Schlagzeilen gesorgt hat. Die entsprechende Motion im Kantonsrat fand überraschend breite Unterstützung. Philipp Gut unterhält sich mit Erstunterzeichner Sascha Schmid, Fraktionschef der SVP, über die Hintergründe und die Erfolgsaussichten des Vorstoßes. Weiter in der Sendung: Claudio Zanetti stellt den neuen Leonhard-Kreis vor, ein Verein nach Schweizer Recht, der sich für Freiheit, Demokratie und die Rechte des Bürgers stark macht. Mit von der Partie sind prominente Aushängeschilder des freiheitlichen Lagers aus verschiedenen Ländern: alt Bundesrat Ueli Maurer, Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen oder der Beststellerautor Thilo Sarrazin.

Der Gesundheitsökonom Prof. Konstantin Beck berichtet über die Teilrevision des Schweizer Epidemiengesetzes. Dabei sollen die Gesundheitsvorschriften der WHO und Teile des Covid-19-Gesetzes in das Regelwerk eingebracht werden. Das stößt auf Widerstand zahlreicher Organisationen. Weiter geht es um den Mitgliederschwund bei den Landeskirchen. Allein die römisch-katholische Kirche hat seit 2016 eine Million Mitglieder verloren. Bischof Marian Eleganti aus Zürich teilt seine Einschätzung, woran das liegen könnte.

Eine knappe Mehrheit hat bei der Abstimmung Ende September Ja gesagt zur elektronischen Identitätskarte E-ID. Doch die Gegner akzeptieren das Resultat nicht. Denn im Vorfeld des Urnengangs war es zu Ungereimtheiten gekommen. Nils Fiechter, Präsident der Jungen SVP, nimmt im Gespräch mit Stefan Millius Stellung zu den Stimmrechtsbeschwerden und dem weiteren Vorgehen. Die Schuldenbremse, in der Schweiz 2003 eingeführt, hat sich zum Exportartikel entwickelt. Doch selbst im Erfinderland ist der Druck groß. Kritiker wollen das Instrument aufweichen. Was das für Folgen hätte, erläutert Mark Schelker, Professor für Volkswirtschaftslehre.

In diesem neuen Kontrafunk-Format informieren wir Sie jede Woche über die interessantesten Aktualitäten und Persönlichkeiten aus der Schweiz. Erfahren Sie von unseren Gästen, was das Land bewegt. Als ersten Gesprächspartner begrüsst Philipp Gut den ehemaligen Bundesrichter Hansjörg Seiler. Er sagt, die neuen Schweiz-EU-Verträge müssten zwingend auch das sogenannte Ständemehr erreichen. Weitere Themen: Zieht die UBS aus Zürich nach New York? Finanzexperte Hans Kaufmann erläutert, was dieses Szenario für den Schweizer Finanzplatz bedeuten würde. Und der Berner Emanuel Brünisholz berichtet von seiner Verurteilung zu einer zehntägigen Gefängnisstrafe – wegen seiner Auffassung, es gebe Mann und Frau.

Die Aufarbeitung der Corona-Krise ist auch in der Schweiz ein großes Anliegen vieler Akteure, die unermüdlich recherchieren, Informationen zusammentragen und kommunizieren. Immer häufiger finden auch große Symposien mit namhaften Referenten, auch aus Deutschland, statt, die eine hohe Anzahl von Interessierten anziehen, wie zum Beispiel das Corona-Symposium in Bern, das dieses Jahr zum zweiten Mal sehr erfolgreich über die Bühne gegangen ist. Organisiert wurden diese Veranstaltungen von Dr. Daniel Beutler, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, praktizierend als Hausarzt in Thun.Für das nächste Jahr plant er eine noch größere, länderübergreifende Veranstaltung mit dem Schwerpunkt Impfschäden durch mRNA-Impfstoffe. In der „Schweizerzeit“ spricht Daniel Beutler über sein bisheriges Engagement und die Pläne für die Zukunft.

Am 28. September 2025 entscheidet die Schweiz über das neue E-ID-Gesetz. Regierung, Parteien und Medien feiern die Vorlage als Fortschritt – doch kritische Fachleute warnen vor Überwachung, Datenmissbrauch und schleichender Pflicht. In der „Schweizerzeit“ diskutiert Anian Liebrand mit Sicherheitsinformatiker Christian Huber, warum die E-ID weniger harmlos sein könnte, als viele glauben.