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Der Cum-Ex-Eklat: Verschleppt die Staatsanwaltschaft Köln die Aufklärung?

Mar 26, 2023

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Handelsblatt Crime vom 26.03.2023

Der ehemalige NRW-Justizminister sorgt sich um die Aufklärung des Steuerskandals Cum-Ex. Er hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Leiter der Staatsanwaltschaft Köln gestellt.

Peter Biesenbach hat die Aufarbeitung des Steuerskandals Cum-Ex vorangetrieben wie kein anderer Justizminister in Deutschland. Seit Antritt 2017 erhöhte er die Zahl der Ermittlerstellen für Cum-Ex von vier auf 36. Der Kampf gegen die „industriell betriebene Steuerhinterziehung“, wie Biesenbach sie nennt, erfordere höchste Priorität.

Seit Juni 2022 ist Biesenbach als Justizminister ausgeschieden, nun sorgt er sich um sein Vermächtnis. In einer nahezu einmaligen Aktion in der deutschen Justizgeschichte hat der Minister eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Leiter der Staatsanwaltschaft Köln und dessen Stellvertreter gestellt. Er wirft ihnen vor, die Arbeit der Cum-Ex-Abteilung unter Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker zu behindern.

Unsere Investigativreporter Sönke Iwersen und Volker Votsmeier verfolgen den Cum-Ex-Skandal seit vielen Jahren. Sie besuchten die Ermittlerin Brorhilker an ihrem baufälligen Arbeitsplatz in Köln-Sülz, sie interviewten Biesenbach 2019 zu seinem Kampf gegen die Steuerhinterzieher und nun zu seiner Furcht, die Aufklärung könnte im Fiasko enden.

Der Cum-Ex-Skandal ist mit der Dienstaufsichtsbeschwerde um ein dunkles Kapitel reicher. Die Staatsanwaltschaft Köln führt 117 Verfahren mit 1592 Beschuldigten. Sie kommen aus direkter Nachbarschaft wie in Düsseldorf bei der ehemaligen WestLB und HSBC Trinkaus & Burkhardt gleichsam wie aus weiter Ferne in London, New York oder Sydney. Seit 2013 wird in Köln ermittelt. Nun heißt es von Behördenseite: 15 Jahre könnte es schon noch dauern.

In diesem Podcast zeigen unsere Redakteure die Motivlagen der Beteiligten und zeichnen nach, wie es nach dem Skandal der Steuerhinterziehung zum Skandal der zähen Aufklärung kam.