Kommt die Migrationswende?

Die Generaldebatte im Bundestag ist zu einem Schlagabtausch über die Migrationspolitk geworden.

Bundeskanzler Scholz betonte die bisherigen Maßnahmen. Scholz listete auf, was unter ihm erreicht worden sei und bezeichnete das Ergebnis als „größte Wende im Umgang mit irregulärer Migration“.

CDU-Chef Merz stellte in der Bundestagsdebatte klar, dass die Regierung anders als beim Asylkompromiss 1992/’93 keine Unterstützung brauche, weil es nicht um eine Grundgesetzänderung gehe. Entsprechend könne die Ampel ihre angekündigten Maßnahmen allein beschließen. „Sie brauchen uns nicht“, sagte Merz, um zugleich klarzumachen, dass er das Recht behalte, die Schritte der Koalition als ungenügend abzulehnen. „Das Nein dazu muss aus der Mitte des Parlaments kommen.“  

Vor dem Hintergrund der Asyldebatte warnt der Sozialdemokrat Karamba Diaby davor, „immer wieder Terrorismus mit Flucht in einen Zusammenhang zu bringen“. Im Gespräch mit Franziska Klemenz sagt er, Kriminelle müssten zur Rechenschaft gezogen werden, aber es dürften nicht alle unter Generalverdacht geraten. Die diskutierten Verschärfungen werde er nicht mit einem „Hurra auf die Straße tragen“, so Diaby. Gleichwohl erkenne er die Notwendigkeit angesichts der Aggressionen in der Gesellschaft. Bei der Union beobachtet er einen Überbietungswettbewerb, der zur Spaltung der Gesellschaft führe.

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