Handelsblatt Crime - spannende Streitfälle der deutschen Wirtschaft Landesbanken im Cum-Ex-Skandal: Chefetagen als justizfreie Zone
Staatliche Banken machten Geschäfte auf Kosten des Staates. In ihren Aufsichtsräten saßen reglose Landespolitiker. Nun kommt auch die Justiz nicht auf Touren.
Es sind fünf Buchstaben, die sich ins öffentliche Bewusstsein gebrannt haben: Cum-Ex. Banken und Steueranwälte erfanden eine Methode, sich und ihren wohlhabenden Kunden mehr Steuern erstatten zu lassen, als sie zahlten. Der Schaden für den Steuerzahler: Zwölf Milliarden Euro. Seit vielen Jahren läuft die Aufarbeitung dieses Skandals. Inzwischen gibt es erste Urteile. Mehr als 100 Verfahren mit mehr als 1500 Beschuldigten stecken noch in der Warteschleife.
Das Handelsblatt hat nun eine Gruppe identifiziert, die sich keine Sorgen machen muss: Vorstände und Aufsichtsräte von Landesbanken. Auch sie beteiligten sich an Cum-Ex-Geschäften, auch sie griffen in die Steuerkasse. Nur: die Justiz hält sich seltsam zurück. Bei Landesbanken saßen Landespolitiker in den Aufsichtsräten. Die LBBW in Baden-Württemberg etwa zahlte schon vor Jahren 200 Millionen Euro aus illegalen Cum-Ex-Geschäften zurück. 2013 nahm die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ermittlungen auf. Aber auch neun Jahre später gibt es keinerlei Fortschritt.
Das liegt vor allem daran, dass nur ein einsamer Staatsanwalt ermittelt. Nach Recherchen des Handelsblatts setzt die Justiz in Stuttgart bei der Verfolgung des größten Steuerskandals in der Region seit neun Jahren auf die Ermittlerzahl Eins. Zwar seien die zu klärenden Sachverhalte besonders komplex, mehr Personal wolle man aber nicht anfordern.
So können sich die Verantwortlichen zurücklehnen. Der ehemalige LBBW-Chef Siegfried Jaschinski sagte dem Handelsblatt, er habe von den Cum-Ex-Geschäften in seiner Bank erst aus der Zeitung erfahren. Im LBBW-Verwaltungsrat saßen Politikgrößen wie Stefan Mappus und Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster. Beide beantworteten keine Fragen. LBBW-Aufseher Heinz Dürr sagte: „Während meiner Zeit im Verwaltungsrat der LBBW wurde nicht über das Thema Cum-Ex gesprochen.“ So bleiben die Chefetagen in Landesbanken eine justizfreie Zone. In dieser Folge von Handelsblatt Crime leuchten wir sie aus.
Ein Bonustrack: Neues aus dem Gerichtssaal des Landgerichts Bonn. Dort hat Hanno Berger, Mister Cum-Ex, gerade ein Geständnis abgelegt. Oder auch nicht…
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