Datenschutz vs. Sicherheit & BSW will nicht regieren

Hat der Staat zu wenig Überwachungsrechte, erschwert das Terrorabwehr, meint unser Gast. In Thüringen sondieren CDU und SPD mit dem BSW. Dabei wolle das Bündnis nicht regieren, meint unser Kollege. Aber zunächst zum neuen NATO-Generalsekretär Mark Rutte.

Und darum geht es in unserem Meinungspodcast heute im Einzelnen:

Gerade hat der ehemalige niederländische Ministerpräsident Mark Rutte den Posten des NATO-Generalsekretärs angetreten. Host Philipp Anft ist dabei aufgefallen, dass nicht seine Analyse-Kraft oder Führungs-Qualitäten gelobt werden - sondern seine Fähigkeit, Donald Trump zu einzubinden und zu beruhigen. (00:53)

Gerade hat das Verfassungsgericht befunden: Das BKA-Gesetz muss in Teilen nachgebessert werden. Einzelne Befugnisse, z.B. zur Speicherung von Daten sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Terrorismusexperte Hans-Jakob Schindler meint, damit ist das Spannungsfeld zwischen Sicherheitsauftrag des Staates und dem Schutz individueller Rechte nicht kleiner geworden. (03:18)

Aus der Politikum-Community: Ein Hörer hat das Gespräch zu den gesellschaftlichen Kosten, die Männer verursachen, in der vorigen Ausgabe des Politikums aufmerksam gehört - und wäre auch interessiert daran, das Rätsel zu lösen: Warum ist das so? Und was kann man dagegen tun? Haben Sie eine Idee? Wir freuen uns immer über Feedback - auch zu anderen Dingen, die Ihnen unter den Nägeln brennen! Schicken Sie uns eine Sprachnachricht per Messenger an 0172-253 00 42. Oder eine Mail an politikum@wdr.de. (13:38)

In Thüringen sondieren CDU, SPD und das BSW gerade noch vergleichsweise geräuscharm, ob eine Regierung der ungleichen Parteien möglich ist. Dieses Geräuschlevel wird nicht so bleiben, prognostiziert Albrecht von Lucke an unserem Küchentisch. Denn Sahra Wagenknecht hat gar nicht vor, in den Ländern zu regieren. (15:10)

Und zum Schluss blickt Host Philipp Anft noch auf ein spezifisches Segment des deutschen Arbeitsmarkts. Dort hatte Arbeitsminister Hubertus Heil vor einem Jahr den "Job-Turbo" für Geflüchtete gezündet. Für Menschen aus der Ukraine hat sich der gelohnt. Mehr als 70.000 haben im vergangenen Jahr eine Arbeit gefunden. (21:14)