Die Entscheidung. Politik, die uns bis heute prägt Blamage für den Staat | NPD, AfD und das Parteiverbot | (1/4)
Apr 30, 2024
Thies Marsen, BR Reporter mit Spezialgebiet Rechtsextremismus, taucht in die skandalösen Details des gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens ein. Er beschreibt die chaotischen Absprachen zwischen Verfassungsschutz und NPD, die durch zu viele V-Leute in der Parteiführung geprägt waren. Zudem erörtert er die Gefahren, die von rechten Netzwerken ausgehen, und zieht Parallelen zur aktuellen Diskussion über das mögliche Parteiverbot der AfD. Marsen entblättert, wie aus einem planvollen Vorgehen eine Blamage für den Staat wurde.
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Episode notes
Offene Bekenntnisse junger Neonazis
- Junge Neonazis sprechen offen über ihre Gesinnung und ihr Anliegen, ein "weißes Deutschland" zu wollen.
- Diese Offenheit spiegelt die Jugendkultur und das Klima der damaligen Zeit wider.
NPD als Sammelbecken für Neonazis
- Die NPD hat sich Mitte der 90er radikal geöffnet und ein jüngeres, militant-reaktionäres Publikum angezogen.
- Sie nutzte Rechtsrockkonzerte und Straßengewalt, um sich als zentrale Anlaufstelle für Neonazis zu etablieren.
Hohe Hürden für Parteienverbote
- Parteienverbote sind in Deutschland mit hoher Hürde verbunden, um die demokratische Meinungsvielfalt zu schützen.
- Nur Bundesverfassungsgericht kann ein Parteiverbot aussprechen und nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung Anträge einreichen.