POLITICO Berlin Playbook Nawrocki besucht Merz und der Streit um den Haushalt
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Sep 16, 2025 Im Bundestag herrscht aktuell dramatische Haushaltsdebatte – die Entscheidungen für 2025 könnten 2027 noch schmerzhaftere Einschnitte nach sich ziehen. Währenddessen ist Polens Präsident Nawrocki in Berlin und bringt Herausforderungen für die deutsch-polnischen Beziehungen mit. Sicherheitsfragen und Reparationsforderungen stehen im Raum. Zudem wird die schwierige Lage der SPD in Nordrhein-Westfalen thematisiert – kann die Partei die AfD herausfordern? Und ein interessantes politisches Dinner in Washington D.C. steht ebenfalls auf der Agenda.
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Episode notes
Haushalts-Ironman Im Bundestag
- Der Bundestag steckt in einem dichten Haushaltszyklus mit 2025 und sofort folgend 2026; die Debatten dauern Tage und sind komplex.
- Rasmus Buchsteiner warnt, dass die eigentliche Belastung erst 2027 auftritt, weil Schulden und Zinslasten in den Folgejahren wachsen.
Schuldenbremse Verdrängt Belastung
- Der Haushalt 2025 nutzt Ausnahmen der Schuldenbremse, aber langfristig steigen Zinslasten und Konsolidierungsbedarf.
- Buchsteiner prognostiziert eine Lücke von rund 30 Milliarden Euro, die bis 2027 geschlossen werden muss.
Ministerien Zu Einsparvorschlägen Zwingen
- Lars Klingbeil sieht Steuererhöhungen nicht als Tabu und fordert Ministerien zu Einsparvorschlägen auf.
- Buchsteiner empfiehlt, Subventionen und Förderprogramme kritisch zu prüfen und Strukturreformen anzugehen.