POLITICO Berlin Playbook Update: Stromsteuer und Mütterrente
Jul 3, 2025
Der Koalitionsausschuss hat entschieden, dass die Mütterrente erst 2027 kommt, während die erhoffte Stromsteuersenkung ausbleibt. Rasmus Buchsteiner erklärt die Erklärungsnot des Kanzleramts und darüber, wie die Stimmung in der Koalition angespannt ist, insbesondere zwischen CDU und SPD. Die Rolle der CSU in den finanziellen Entlastungsdiskussionen wird beleuchtet, während interne Spannungen und anstehende Wahlen die politischen Entscheidungen beeinflussen. Ein psychologischer Blick auf die letzte Bundestagsitzungswoche rundet die Analyse ab.
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Episode notes
Markus Söder als Gewinner
- Markus Söder wird als Gewinner mit der Einführung der Mütterrente ab 2027 gesehen.
- Die Umsetzung wird jedoch komplex sein, eventuell mit rückwirkender Geltung.
CSU dominiert Koalitionsausschuss
- CSU setzt im Koalitionsausschuss ihre Interessen durch, besonders bei der Mütterrente.
- Andere Bundesländer und Parteien sind bei den kommenden Wahlen ebenfalls gefordert, politische Erfolge zu erzielen.
CSU setzt Tradition im Koalitionsausschuss fort
- Die CSU nutzt geschickt Koalitionsausschüsse, um regionale Interessen bundesweit durchzusetzen.
- Innenpolitisch wird Friedrich Merz in der CDU für die Kosten verantwortlich gemacht.