Jung & Naiv WIRTSCHAFTSBRIEFING | 12. Mai 2025 | SPD-Spitze, Asylstopp, Zollkrieg
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May 12, 2025 Katharina Reiche, eine prominente CDU-Politikerin und ehemalige Bundesministerin, teilt ihre Einsichten zu drängenden wirtschaftlichen Fragen. Sie diskutiert die Auswirkungen des Asylstopps und die Herausforderungen der Grenzkontrollen. Ein weiterer spannender Punkt sind die neuen Maßnahmen der Arbeitsministerin Bas zum Bürgergeld und Mindestlohn. Außerdem beleuchtet Reiche die Situation der deutschen Energiepolitik, insbesondere die Rolle von Gaskraftwerken in der aktuellen Wirtschaftskrise.
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Episode notes
Asylstopp trotz EU-Recht
- Die neue deutsche Regierung plant, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen, obwohl dies gegen EU-Recht verstößt.
- Artikel 72 des EU-Vertrags wird als juristische Grundlage für nationale Maßnahmen ohne offizielle Notlagenerklärung genutzt.
Keine Asylnotlage in Deutschland
- Deutschland erlebt einen drastischen Rückgang der Asylanträge, aktuell etwa 60% weniger als 2023.
- Vor dem EuGH ist eine nationale Notlage für Asylstopp juristisch nicht haltbar.
Neuer Finanzminister Klingbeil
- Lars Klingbeil übernimmt das Finanzministerium ohne starke finanzpolitische Expertise.
- Die Schuldenbremse wird gelockert und mehr Schulden für Investitionen erwartet.