POLITICO Berlin Playbook Update: Linke Rettung für Merz’ Rentenpaket – Bewegung bei Frozen Assets für die Ukraine
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Dec 3, 2025 Hans von der Burchardt, Politico-Korrespondent mit einem Fokus auf EU-Finanz- und Sanktionsfragen, erläutert die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine. Die jüngste Enthaltung der Linken könnte das Rentenpaket der Union retten, doch es gibt Spannungen innerhalb der Fraktion. Belgien blockiert die Pläne der EU-Kommission, die 165 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine bereitstellen möchte. Dabei betont Hans die geopolitische Dringlichkeit der Mittel und Merz' Herausforderungen in dieser komplexen Lage.
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Episode notes
Linke Verschiebt Die Mehrheitslage
- Die Linke will sich bei der Rentenabstimmung enthalten und damit das Mehrheitsverhältnis im Bundestag neu ordnen.
- Das kann das Rentenpaket retten, verändert aber dramatisch die politische Deutung und Autorität der Koalition.
Sieg Könnte Zur Politischen Belastung Werden
- Eine Annahme des Pakets mit Hilfe der Linken würde die Union politisch schwächen, weil die Koalition ihre eigene Mehrheit verfehlen könnte.
- Die Debatte wird sich dann vor allem um die Autorität der Fraktionsspitze und interne Glaubwürdigkeit drehen.
Parallele Zur Kanzlerwahl
- Rasmus erinnert an ein ähnliches kurioeses Ereignis bei der Kanzlerwahl, als die Linke Friedrich Merz half.
- Solche Fälle verstärken das Gefühl einer fragilen, schwer kalkulierbaren Parlamentsrealität.