CO2-Preise für Verbraucher? "Verschärfung ist unausweichlich"

Ab 2026 sollen auch fürs Heizen und für den privaten Autoverkehr strenge Emissionsregeln gelten. Je sauberer EU-Bürgerinnen und -Bürger wohnen und fahren, desto günstiger leben sie, lautet der Vorschlag der EU-Kommission. Aber was in Deutschland Konsens und durch die CO2-Steuer bereits gelebter Alltag ist, erregt in Staaten wie Frankreich, Polen und Ungarn Widerstand. Mit einem Kompromissvorschlag versucht der Berichterstatter des Europaparlaments, Peter Liese (CDU/EVP), trotzdem eine Mehrheit für das geplante Regelwerk zu finden. Zögerlichen Regierungen will er eine zweijährige Übergangsfrist gewähren, erklärt er im "Klima-Labor" von ntv - unter anderem um "Tanktourismus in ungekanntem Ausmaß" zu verhindern. Vorwürfe macht er aber auch den deutschen Grünen im Europaparlament. Denn anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, würden sie die Pläne nicht unterstützen, sondern mit Klimaskeptikern wie dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in einem Boot sitzen und teilweise dieselben Argumente nutzen.

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