Zu Beginn der Woche berichtete die F.A.Z. exklusiv, dass Schwarz-Rot Bundesarbeitsrichter Günter Spinner und die Staatsrechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold zu Bundesverfassungsrichtern wählen will. Wir stellen die Bewerber vor und analysieren, wo die Koalitionsfraktionen noch Abstimmungsbedarf mit der Opposition haben.
Anschließend sprechen wir mit Hessens Justizminister Christian Heinz. Der CDU-Politiker möchte die Frankfurter Justiz mit englischsprachigen Wirtschaftssenaten stärken – sogenannten Commercial Courts. Damit tritt er in Wettbewerb mit privaten Schiedsgerichten und anderen Bundesländern. Heinz sagt uns, warum ihn das nicht stört und weshalb künftig in Frankfurt trotzdem nicht so viele Handelsstreitigkeiten wie in London entschieden werden.
Mit dem Augsburger Strafrechtsprofessor Michael Kubiciel besprechen wir anschließend die Verurteilung des Deutschen Fußball-Bundes im sogenannten Sommermärchen-Prozess. Die Richter des Landgerichts Frankfurt sahen es als erwiesen an, dass der Fußballverband Steuern hinterzogen hat. Doch die rechtlichen Auseinandersetzungen sind noch nicht am Ende.
Im „Gerechten Urteil“ beschäftigt uns die Tierhaltung unter Nachbarn in einem Wohngebiet.
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Themen der Sendung:
2:20 Neue Namen für die Verfassungsrichterwahl
16:25 Interview mit Hessens Justizminister Christian Heinz zu „Commercial Courts“
26:15 Interview mit Prof. Dr. Michael Kubiciel zum „Sommermärchen-Urteil“
49:00 Gerechtes Urteil: LG Köln zur Tierhaltung im Wohngebiet
Diese drei Juristen will Schwarz-Rot nach Karlsruhe schicken
Wie politisch ist das Verfassungsgericht?
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