Der Tag "Vorgehen in Gaza ist unerträglich" - Was folgt aus Merz' Israelkritik?
Jul 22, 2025
Steffen Wurzel, Korrespondent mit Fokus auf die deutsche Politik, und Annabelle Brockhus, Expertin für EU-Asylpolitik, diskutieren die Herausforderungen Deutschlands gegenüber dem israelischen Vorgehen in Gaza. Sie beleuchten das Dilemma der Bundesregierung und die innenpolitischen Spannungen zur Rüstungskooperation. Außerdem wird die geplante Verschärfung der EU-Asylpolitik thematisiert, inklusive der Einführung von Rückführungszentren außerhalb der EU und den damit verbundenen menschenrechtlichen Bedenken.
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Deutschlands Zurückhaltung in Kritik
- Deutschland übt Kritik an Israels Vorgehen, bleibt aber bei öffentlichen Verurteilungen zurückhaltend.
- Die Regierung führt kritische Gespräche, meidet jedoch symbolische Demonstrationen wie gemeinsame öffentliche Erklärungen.
Balance zwischen Kritik und Diplomatie
- Merz kritisierte Israels Gaza-Politik deutlich, doch Deutschland unterschrieb keine gemeinsame Erklärung.
- Die Bundesregierung balanciert Kritik ab, um Israel nicht öffentlich zu stark zu konfrontieren.
Interne Konflikte in der Regierungskoalition
- Kritik am Kurs von Bundeskanzler Merz und Außenminister Wadephul kommt insbesondere aus der CSU.
- Die Regierung versucht, eine moderat-kritische Linie gegenüber Israel zu halten, ohne zu sehr zu provozieren.