FDP-Veto zum EU-Lieferkettengesetz: Wirtschaft über Menschenrechte?

Um sich klarzumachen, wie konkret der abstrakte Begriff "Lieferkettengesetz" mit Menschenleben zusammenhängt, helfen Erinnerungen an Szenen aus dem Jahr 2013. Damals stürzte in Dhaka, der Hauptstadt Bangladesch die Textilfabrik Rana Plaza ein. Mehr als 1100 Menschen kamen ums Leben, mehr als 2400 wurden verletzt. Ohne Schutzkleidung bargen Helfer und Angehörige Leichen aus dem riesigen Trümmerberg.

In dem maroden Gebäude haben Arbeiter und Arbeiterinnen Kleidung genäht, für Firmen wie Primark, Kik oder C&A. Nach dem Unglück wurde verstärkt über die Arbeitsbedingungen für Menschen im Globalen Süden gesprochen, die für den Globalen Norden nähen, schrauben oder nach Rohstoffen graben. In den vergangenen Jahren hat die EU darum um ein Lieferkettengesetz gerungen. Es soll die Unternehmen dazu verpflichten, zu überprüfen, wie und unter welchen Bedingungen ihre Produktionsprozesse ablaufen. Wenn an irgendeinem Glied der Produktionskette gegen Menschenrechte oder Umweltauflagen verstoßen wird, sollen die Unternehmen dafür zur Rechenschaft gezogen werden können.

Kommende Woche soll der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der EU, final darüber abstimmen. Aber seit dieser Woche steht die Zustimmung Deutschlands auf der Kippe, denn Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) wollen nicht zustimmen.

Wieso die FDP das Gesetz blockieren will und wie es doch noch gerettet werden könnte, darüber spricht in dieser Folge Michael Bauchmüller, der für die SZ über alles rund um Nachhaltigkeit berichtet.

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Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter

Redaktion: Lars Langenau, Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Jakob Arnu

Zusätzliches Audiomaterial über Reuters.

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