POLITICO Berlin Playbook Gefahr aus der Luft: Wie die EU in Kopenhagen reagiert
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Oct 1, 2025 Beim EU-Gipfel wird über Drohnenabwehr und eingefrorene russische Milliarden debattiert. Friedrich Merz schlägt vor, 140 Milliarden Euro aus russischen Vermögen als zinsloses Darlehen für die Ukraine freizugeben. Viktor Orbáns Blockadepolitik sorgt für Spannungen, während neue Gesetze zur Prävention von Terroranschlägen geplant sind. Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert eine entschlossene Reaktion auf Putins Drohnenangriffe und schlägt härtere Maßnahmen gegen Blockierer vor. Technische Aspekte einer Drohnenmauer werden ebenfalls diskutiert.
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EU-Bündnis Plant Große Verteidigungsoffensive
- Die EU plant eine Roadmap, um binnen fünf Jahren deutlich bessere Verteidigungsfähigkeiten aufzubauen.
- Dazu gehören eine „europäische Drohnenmauer“, stärkere Rüstungsindustrie und zentralere Steuerung von Verteidigungsprojekten.
Merz’ Kehrtwende Und Mehrheitstrick
- Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt vor, 140 Milliarden Euro aus eingefrorenen russischen Assets als zinsloses Darlehen an die Ukraine zu geben.
- Ein juristischer Kniff könnte es ermöglichen, solche Entscheidungen künftig mit qualifizierter Mehrheit zu treffen und Viktor Orbán zu umgehen.
Juristischer Kniff Für Mehrheitsentscheidungen
- Es wird juristisch diskutiert, ob bereits getroffene Schlussfolgerungen des Europäischen Rates als Basis dienen, um künftig mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden.
- Das würde die Möglichkeit nehmen, einzelne Mitgliedstaaten wie Ungarn dauerhaft zu blockieren.