Wachstumschancengesetz: Viel Streit für wenig Verbesserung

Seit Wochen ringen die Ampel und die Union um das Wachstumschancengesetz. Damit es den Bundesrat passieren kann, braucht es die Zustimmung der Länder, von denen ein Teil von der Union geführt wird.

Unternehmen sollen durch das Wachstumschancengesetz weniger Steuern zahlen, ihr Aufwand für Genehmigungsverfahren soll sinken und wenn sie Forschung und Entwicklung betreiben, dann soll auch das steuerlich gefördert werden. Außerdem will die Regierung Investitionen in den Wohnungsbau attraktiv machen, auch wieder durch Steueranreize.

Heißt aber alles im Umkehrschluss: Dadurch kommen bei Bund und Ländern auch weniger Steuern an. Ursprünglich war die Idee, dass der Staat dabei zugunsten der Unternehmen auf sieben Milliarden Euro Steuereinnahmen verzichtet. Das war den Ländern zu viel, weswegen jetzt nur noch Vergünstigungen von 3,2 Milliarden Euro für die Unternehmen geplant sind. Das Paket ist mittlerweile also nur noch ein Päckchen. Und trotzdem gibt es immer noch Streit darüber. Und das, obwohl alle der Meinung sind, dass es nur ein kleiner Teil der Lösung für das eigentliche Problem sein kann. Henrike Roßbach, stellvertretende Leiterin des SZ-Parlamentsbüros, erklärt in dieser Folge die Hintergründe.

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Moderation, Redaktion: Franziska von Malsen

Redaktion: Lars Langenau

Produktion: Annika Bingger

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