Die NRW-Landesregierung will die gesetzliche Grundlage für den Verfassungsschutz ändern. Das Gesetz soll der Behörde künftig mehr rechtliche Möglichkeiten einräumen, gleichzeitig soll es aber auch eine bessere Kontrolle geben. Was ändert sich dadurch, und wo liegen die Kritikpunkte daran? Darüber spricht Daniela Junghans mit der WDR-Journalistin Bettina Altenkamp und den Landtagsabgeordneten Werner Pfeil (FDP) und Dorothea Deppermann (Grüne).
ARD-Podcast "mal angenommen" zum Verfassungsschutz: https://1.ard.de/malangenommen-verfassungsschutz
Fragen? Kritik? Anregungen? Gerne eine Mail an:
politik@wdr.de
Mehr Lust auf Politik in NRW? Hier geht's zu unserem Newsletter:
https://1.ard.de/newsletter-landespolitik