Auf den Punkt AfD-Verbotsverfahren: "Eine Atempause für die Demokratie"
Nov 12, 2024
Marco Wanderwitz, CDU-Bundestagsabgeordneter und Initiator eines Antrags gegen die AfD, diskutiert über die Dringlichkeit des Verbotsverfahrens angesichts der hohen Umfragewerte der AfD. Er spricht über die skeptische Haltung innerhalb der CDU und die Herausforderungen der Regierungsbildung in Sachsen, wo eine Duldung der AfD durch die CDU diskutiert wird. Zudem thematisiert er Maßnahmen zum Schutz des Grundgesetzes vor Extremismus und die Notwendigkeit, aktiv gegen rechtsextremistische Strömungen vorzugehen.
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AfD-Verbotsverfahren: Initiative und Skepsis
- Eine überparteiliche Gruppe plant seit Sommer 2024 einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren.
- Marco Wanderwitz treibt den Antrag voran, obwohl viele in der CDU und anderen Parteien skeptisch sind.
Ziel des Antrags: Kontinuität des Verbotsverfahrens
- Der Antrag zielt darauf ab, dass ein Verbotsverfahren auch nach der Bundestagswahl weiterläuft.
- Nur aktives Handeln eines neuen Bundestages könnte das Verfahren stoppen.
Unterstützung für den Antrag wächst
- Das Quorum von 37 Unterstützern für den Antrag wurde bereits vor dem Sommer erreicht.
- Wanderwitz wirbt weiterhin für den Antrag und die Zahl der Unterstützer ist deutlich gestiegen.