In dieser Folge tragen wir die Impfpflicht zu Grabe und sprechen über Steuerentlastungspakete, den Pflegebonus und das AGG. Außerdem haben wir schon wieder ein Osterei gefunden.
Über die 23. – 29. Sitzung des Bundestags vom 22. März bis 08. April 2022
In dieser Folge tragen wir die Impfpflicht zu Grabe und sprechen über Steuerentlastungspakete, den Pflegebonus und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Außerdem haben wir schon wieder ein Osterei gefunden, diesmal im Gesetz über Füllstandsvorgaben für Gasspeicher.
Hausmeisterei
Die Parlamentsrevue gibt es jetzt auch auf YouTube. Wann die aktuelle Folge dort erscheint, ist tagesformabhängig.
https://www.youtube.com/channel/UC0eNyB5qNfAIt7XAnzvGTTA
TOP 1 Impfpflicht
Aufzeichnung der Debatte: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7535179#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTM1MTc5&mod=mediathek
Kompromissvorschlag der BT-Gruppen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/013/2001353.pdf
Twitter-Thread von Anke Domscheidt-Berg: https://twitter.com/anked/status/1512354626020024323
TOP 2 Steuerentlastungsgesetz 2022
Aufzeichnung und Drucksachen:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw14-de-steuerentlastungsgesetz-2022-886592
TOP 3 Viertes Corona-Steuerhilfegesetz
Aufzeichnung und Drucksachen:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw14-de-corona-steuerhilfegesetz-886596
TOP 4 Pflegebonusgesetz
Aufzeichung und Drucksachen:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw14-de-pflegebonusgesetz-887870
TOP 5 AGG und Antidiskriminierungsstelle
Aufzeichnung und Drucksachen:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw14-de-gleichbehandlungsgesetz-887866
ZP 1 Osterei im Gasspeicher-Füllstandsgesetz
Das Thema Osterei-Gesetze hatten wir in der 6. Folge ausführlich erläutert.
Drucksachen zum Vorgang: https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-%C3%A4nderung-des-energiewirtschaftsgesetzes-zur-einf%C3%BChrung-von-f%C3%BCllstandsvorgaben-f%C3%BCr/285355
ZP 2 Wahlrechtsreform: Konstituierende Sitzung der Kommission
Konstituierende Sitzung am 07.04.2022:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw14-pa-wahlrechtskommission-886554
Geplante Sitzungen bis zur Sommerpause:
- 28.04.: Senkung des Wahlalters
- 12.05.: Paritätische Repräsentation der Geschlechter
- 19.05.: Verkleinerung des Bundestags
- 02.06.: Verkleinerung des Bundestags
- 23.06.: Verkleinerung des Bundestags
- 07.07.: Puffer
ZP 3 Klage gegen Nachtragshaushalt
Pressemitteilung der CDU-Fraktion: https://www.cducsu.de/themen/abgeordnete-der-unionsfraktion-klagen-gegen-nachtragshaushalt-der-ampel
Was war sonst noch?
Online-Haushalt zum Auswerten: https://www.bundeshaushalt.de
2022 ist noch nicht online und wird erst nach Inkrafttreten veröffentlicht
Über den Wahlprüfungsausschuss und dem Einspruch des Bundeswahlleiters gegen die Bundestagswahl haben wir in Folge 5 schon einmal gesprochen.