Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN102 BAMF, Fall: Susanna, Mietpreisbremse, G7-Gipfel, Merkels EU-Pläne, Krankenversicherung
Jun 10, 2018
Im Podcast wird über die neuesten Entwicklungen im BAMF-Skandal diskutiert, mit Zweifeln an der Schwere der Vorwürfe. Der tragische Fall Susanna und die damit verbundene öffentliche Empörung werden unter die Lupe genommen. Die Probleme der Mietpreisbremse stehen ebenfalls im Fokus, inklusive Vorschlägen zur Verschärfung. Zudem wird die Rolle Deutschlands im UN-Sicherheitsrat beleuchtet und die Bedeutung des kommenden G7-Gipfels analysiert. Ein weiteres Thema ist die Senkung des Mindestbeitrags zur Krankenversicherung für Selbstständige.
AI Snips
Chapters
Transcript
Episode notes
BAMF-Skandal Entzaubert
- Der angebliche BAMF-Skandal verliert an Substanz, weil Bremen vereinfachte Verfahren offiziell durchführte und viele Entscheidungen materiell wohl korrekt waren.
- Ulf Buermeyer betont, ein Untersuchungsausschuss erscheint daher juristisch unangebracht und der Innenausschuss genügt zur Aufklärung.
Befragung Bringt Wenig Neues
- Merkels erste Befragung im Bundestag war formal neu, bot aber keine echte Möglichkeit zum Nachhaken und blieb oberflächlich.
- Philip Banse findet das Format prinzipiell sinnvoll, sieht aber Defizite in Durchsetzungs- und Nachfragemöglichkeiten.
Mietpreisbremse Nachbessern
- Verbessere die Mietpreisbremse durch Informationspflichten und Begrenzung der Modernisierungsumlage, wie Katharina Barley vorschlägt.
- Philip Banse und Ulf Buermeyer empfehlen, aber bezweifeln den Durchschlag ohne umfassendere Änderungen.
