Seit Wochen kommt es zwischen den Regierungsparteien der Ampelkoalition immer wieder zu Spannungen. Am Dienstag sollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine 16 Ministerinnen und Minister zur fünften Kabinettsklausur der Bundesregierung am Dienstag auf Schloss Meseberg zusammenkommen. Worum es bei der Tagung gehen soll, erklärt Michael Schlieben, politischer Korrespondent von ZEIT ONLINE.
Während der Corona-Pandemie konnten viele Verwaltungsprozesse digitalisiert werden, doch inzwischen ist das Tempo bei der Umstellung wieder langsamer geworden. Von den fast 600 Verwaltungsdienstleistungen, die bis Ende 2022 digitalisiert sein sollten, sind erst knapp 130 abgeschlossen. Bei der Kabinettsklausur im Schloss Meseberg will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nun außerdem Eckpunkte für ein neues Bürokratieentlastungsgesetz vorlegen. Für die aktuell schwächelnde Wirtschaft kommt das Gesetz allerdings zu spät, sagt Fabian Franke, Politikredakteur bei ZEIT ONLINE.
Und sonst so? Viele Schüler vermeiden Nutzung von Schultoiletten.
Moderation und Produktion: Constanze Kainz Mitarbeit: Susanne Hehr und Olga Ellinghaus Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge:
Meseberg: Das sind die Streitpunkte vor der Kabinettsklausur der Ampel-Koalition
Ampelkoalition: Spannungen zwischen den Regierungsparteien
Bürokratieabbau und Digitalisierung: Von wegen "Deutschland-Tempo"
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