

LTR002: Richterwahl (THÜ), CumCum (NRW), Schulgesetz (BAY) und CSDs (MV)
Heute schaue ich mit Julia, Lisa, Melisa und Michael wieder in die Landtage. Diesmal sprechen wir über die Richterwahl in Thüringen, CumCum-Ermittlungen in NRW, das Schulgesetz in Bayern und rechte Bedrohung für CSDs in Mecklenburg-Vorpommern.
- Sabrina Gehder
- Julia Burkhardt
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Lisa Stengel
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Melisa
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Michael Schächiger

TOP 1 – Richterwahl in Thüringen
FAZ Einspruch (Podcast)
(Auf FAZ.net ist der Podcast hinter einer Paywall, aber überall sonst abrufbar…)
Verfassungsblog: Wie in Thüringen weiter Richterinnen und Richter auf Lebenszeit ernannt werden können
Verfassungsblog: Warum die AfD mit der Blockade der Neubesetzung des Richterwahlausschusses in Thüringen die Ernennung neuer Richter:innen nicht verhindern kann
Legal Tribune Online zum Gutachten von Prof. Dr. Michael Brenner
MDR: Justizministerium sieht Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte weiter handlungsfähig
Thüringen 2024 vom Verfassungsblog
TOP 2 – CumCum-Geschäfte
Drucksache 18/14017
Plenarprokoll
TOP 3 – Schulgesetz und Neutralitätspflich in Bayern
Drucksache
Aufzeichnung der Sitzung (Einspieler Nicole Bäumler ab 06:55:04)
Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen in aktueller Fassung
SZ: Klimaaktivistin Lisa Poettinger wird nicht fürs Lehramt zugelassen
Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler)
Webseite „Entlastungstracker“
Monika Gruber (Kabarettistin, Wikipedia)
„Lage der Nation“ Folge 411 zum Thema „Neutralität an Schulen“
GEW: „Lehrkräfte müssen nicht neutral sein“
SZ: AfD kommt auf die Liste der extremistischen Organisationen
Projekt „Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage“
TOP 4 Rechte Bedrohung von CSDs
BR: Bedrohungslage CSD in Bayern
BR: CSD gegen CSU: Der Streit um die Teilnahme an der PolitParade
Kurzmeldungen
Hessen
Leerstandsgesetz: https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/1/02381.pd%66
Leerstand PM SPD Fraktion: https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/1/02381.pd%66
Leerstand PM Linke Fraktion: https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/1/02381.pd%66
Leerstand PM Grüne Fraktion: https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/leerstandsgesetz-nicht-gegen-wirksame-instrumente-des-mieterschutzes-eintauschen/
PsychKHG: https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/1/02381.pd%66
Saarland
Aufzeichnung: YouTube
Tagesordnung, Drucksachen und Beschlüsse: https://www.landtag-saar.de/aktuelles/mitteilungen/abstimmungsergebnisse-der-38-landtagssitzung-vom-25-juni-2025-900-uhr
Wiki AML: https://de.wikipedia.org/wiki/Advanced_Mobile_Location
Sachsen
Erster Entwurf des SächsÖBeG: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2889&dok_art=Drs&leg_per=8
Aktuelle Stunde zum AKW: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender/sitzung/2420?dateForBacklink=04.06.2025
Zusammenfassung vom mdr: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/landtag-atomkraft-kernkraftwerk-tschechien-100.html
Das aktuelle Braunkohlekraftwerk in Tušimice (mit Standortanzeige): https://de.wikipedia.org/wiki/Kraftwerk_Tu%C5%A1imice
Was ist ein SMR: https://de.wikipedia.org/wiki/Small_Modular_Reactor
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