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POLITICO Berlin Playbook – Der Podcast

Kommt mit Merz der Nationale Sicherheitsrat?

Apr 2, 2025
Merz plant einen Nationalen Sicherheitsrat, um mehr außenpolitische Macht zu konzentrieren. Die politischen Spannungen zwischen CDU und SPD sind dabei deutlich. Experten diskutieren den Nutzen und die potenziellen Aufgaben dieses Rates. Außerdem gibt es einen Streit um die Raumverteilung im Bundestag, besonders zwischen SPD und AfD. Die Idee einer Co-Direktorenschaft im Sicherheitsrat soll Verwaltungskompetenz und unabhängiges Denken verbinden. Persönliche Grüße und Rückmeldungen der Zuhörer runden die Diskussion ab.
18:26

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Quick takeaways

  • Die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats unter Friedrich Merz soll die strategischen sicherheitspolitischen Entscheidungen in Deutschland zentralisieren und effizienter gestalten.
  • Merz strebt an, Deutschlands Einfluss in der EU zu stärken, indem er eine geschlossene Verhandlungsposition einnimmt und die politischen Koordination verbessert.

Deep dives

Einführung des Nationalen Sicherheitsrats

Die Einsetzung eines Nationalen Sicherheitsrats in Deutschland wird als erforderlich erachtet, um die außenpolitische Handlungsfähigkeit zu stärken. Der designierte Kanzler Friedrich Merz plant diesen Schritt, um strategische sicherheitspolitische Entscheidungen besser zu organisieren und zu zentralisieren. Der neue Rat soll eine Weiterentwicklung des bestehenden Bundessicherheitsrats sein, der bisher vor allem Rüstungsexporte regelte. Die Zusammenlegung dieser Gremien könnte dazu führen, dass Entscheidungen durch das Kanzleramt effizienter getroffen werden, was in der Vergangenheit oft ad hoc und unkoordiniert geschah.

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