POLITICO Berlin Playbook Kommt mit Merz der Nationale Sicherheitsrat?
Apr 2, 2025
Merz plant einen Nationalen Sicherheitsrat, um mehr außenpolitische Macht zu konzentrieren. Die politischen Spannungen zwischen CDU und SPD sind dabei deutlich. Experten diskutieren den Nutzen und die potenziellen Aufgaben dieses Rates. Außerdem gibt es einen Streit um die Raumverteilung im Bundestag, besonders zwischen SPD und AfD. Die Idee einer Co-Direktorenschaft im Sicherheitsrat soll Verwaltungskompetenz und unabhängiges Denken verbinden. Persönliche Grüße und Rückmeldungen der Zuhörer runden die Diskussion ab.
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Episode notes
Merz' Plan für mehr Macht
- Friedrich Merz plant einen Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt.
- Er möchte damit mehr außenpolitische Macht konzentrieren.
Entscheidungsfindung & Lagezentrum
- Entscheidungen wie die über die Lieferung von Leopard-Panzern wurden von Scholz und Schmidt fast allein getroffen.
- Die SPD möchte zusätzlich ein nationales Lagezentrum einrichten.
Potentielle Kandidaten
- Gesa von Geyr und Martin Jäger werden als mögliche nationale Sicherheitsberater für Merz gehandelt.
- Es ist unklar, ob die Position des außenpolitischen Beraters aufgewertet wird.