Koalitionskrach ums Rentenpaket

Lindner gegen Heil – das Rentenpaket II ist heute im Kabinett: Aber die FDP ist nach wie vor nicht einverstanden und wartet nur darauf, im Parlament Veränderungen zu erkämpfen. 

Eines der wichtigsten Projekte der Ampel-Regierung hat erst lange auf sich warten lassen. Heute ist das Rentenpaket im Kabinett, im Juli im Bundesrat, dann folgt der Bundestag. Doch der Weg dahin wird mit weiterem Streit verbunden sein. 

Die Kernpunkte des Rentenpaket II werden nicht nur die Rentenkasse, sondern auch den Haushalt Milliarden kosten – und im Gegenzug das Rentenniveau bis 2039 stabil halten.

Ihr hört bei uns im politischen 200 Sekunden-Interview mit FDP-Vize Johannes Vogel, wieso der Kabinettsbeschluss eher unter Duldung als unter Zustimmung der Liberalen stattfinden wird und warum er fest davon ausgeht, dass der Gesetzesentwurf sich deutlich verändern wird. 

Mit POLITICO-Europaexperte Hans von der Burchard wird es um den bemerkenswerten Moment bei der gestrigen Pressekonferenz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Kanzler Olaf Scholz gehen. Auf der wollten beide mögliche Angriffe mit westlichen Waffen auf russisches Territorium nicht ausschließen. 

Außerdem sagen wir euch, welche aktuellen Termine die Tagespolitik heute bestimmen und wie sich Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing bei der Frage nach seiner persönlichen Nutzung von Künstlicher Intelligenz zugeknöpft gibt. 

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