Gerechtigkeit & Loseblatt #5:Politiker-Angriffe und Israel-Hass, Drittstaatenlösung, eine rechtsbeugende Richterin, keine Scheidung in Bremerhaven
Unsere Themen:
00:01:21 Angriffe auf Politiker, Israel-Hass: So soll mehr Strafrecht helfen Drittstaatenlösung bald auch in Deutschland? Kehrtwende in der Asyldebatte (mit: Prof. Dr. Daniel Thym) Kontrolle übers Dezernat verloren: Richterin muss wegen Rechtsbeugung in Haft (mit: Maximilian Amos) Keine Scheidungen mehr: Das AG Bremerhaven ist überlastet Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de
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Quellen & Links zur Folge
Beschluss der Innenminister vom 07.05.2024:
BV (brandenburg.de)
Vorschlag des Sächsischen Justizministeriums an den Bundesrat: StGB-Normen verschärfen:
phoenix, der Tag: Prof. Dr. Matthias Jahn zu neuen Strafverschärfungsplänen: Welche Strafen für Attentäter von Matthias Ecke?
LTO: Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer: Diese Strafverschärfungen werden diskutiert:
Statement von Jamie Raskin (Repräsentantenhaus):
https://raskin.house.gov/2024/5/rep-raskin-statement-on-h-r-6090
Zeit Online bei YouTube: Das Kartenhaus der Richterin - Podcast Zeit Verbrechen, Folge 141
https://www.youtube.com/watch?v=meh-LBCKWbI
NDR: Zu wenig Richter: Keine Scheidungen in Bremerhaven?