Wie Viktor Orbán Ungarns Medien an die Leine nimmt - #1158
May 26, 2024
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Márton Gergely, Chefredakteur der ungarischen Wochenzeitung HVG, gibt Einblick in die unterdrückte Medienlandschaft Ungarns unter Viktor Orbán. Er erklärt, wie die Regierung unabhängige Medien erdrückt und das Vertrauen der Bevölkerung in Journalismus gefährdet. Gergely beleuchtet die Rolle von Stiftungen und die finanziellen Strategien, die nötig sind, um unabhängig zu bleiben. Außerdem zieht er Parallelen zur Pressefreiheit in der Slowakei und warnt vor einer ähnlichen Entwicklung in Österreich.
Die ungarische Regierung kontrolliert die Medienlandschaft, wodurch unabhängige Berichterstattung stark eingeschränkt und verzerrte Informationen verbreitet werden.
Finanzielle Unterstützung ausländischer Stiftungen ist für unabhängige Medien in Ungarn entscheidend, aber auch ein Angriffsziel der Regierung, die diese als Bedrohung sieht.
Deep dives
Medienlandschaft in Ungarn
In Ungarn ist die Medienlandschaft stark eingeschränkt, mit wenigen unabhängigen Medien, die meist online operieren. Die Regierung Orban verfolgt eine Strategie, um ein Drittel der Bevölkerung von anderen Informationen abzuschotten, indem sie ein Informationsbubbles kreiert, in denen verzerrte Nachrichten verbreitet werden. Besonders problematisch ist die Finanzierung der Medien, da ausländische Stiftungen oft die letzte Bastion freier Berichterstattung unterstützen, während die Regierung eine Hetzkampagne gegen diese Medien führt. Diese Kampagne wird unterstützt durch staatliche Einrichtungen, die Dokumente anfordern können, um die Arbeit der unabhängigen Medien zu beobachten und eventuell zu schädigen.
Finanzierung unabhängiger Medien
Die Finanzierung unabhängiger Medien in Ungarn erfolgt hauptsächlich durch Abonnements und Werbung, jedoch wird die Werbelandschaft von der Regierung kontrolliert. Obwohl die freien Medien weiterhin Inserate von Unternehmen annehmen, schließt der Staat seine Beteiligung bei diesen Inseraten aus, was die Überlebenschancen der freien Medien einschränkt. Angesichts dieser Einschränkungen sind ausländische Stiftungen essentiell, aber auch bedrohlich, da die ungarische Regierung diese Stiftungen als Bedrohung für die nationale Souveränität darstellt. Die Erstellung eines Souveränitätsschutzamtes verdeutlicht, wie die Regierung gezielt gegen die letzten Reste des freien Journalismus vorgeht.
Gefahren für die Pressefreiheit in Europa
Die Entwicklungen in Ungarn dienen als Beispiel für die Gefahren, die Pressefreiheit in anderen europäischen Ländern bedrohen könnten, insbesondere in Österreich. Es wird aufgezeigt, wie das ungarische Modell der Medienkontrolle von anderen rechtspopulistischen Parteien, wie der FPÖ, übernommen werden könnte, um die Unabhängigkeit der Medien zu untergraben. Gesetze, die in Ungarn eingeführt wurden, sind so gestaltet, dass sie leicht in anderen Ländern übernommen werden können, was die Gefährdung unabhängiger Medien in Europa potenziell ansteigen lässt. Die zentrale Kontrolle über Nachrichtenagenturen und öffentlich-rechtliche Sender in Ungarn zeigt, wie stark die Möglichkeit zur Manipulation der öffentlichen Meinung ist.
Die rechtspopulistische Regierungs hat den Rundfunk und die meisten Printmedien unter Kontrolle gebracht: Márton Gergely, Chefredakteur von HVG, einer der letzten unabhängigen Zeitungen Ungarns, im Gespräch mit Nina Horaczek beim Journalismusfest Innsbruck.