POLITICO Berlin Playbook Das Update zu Wadephul und Israel
Jun 5, 2025
Der deutsche Außenminister empfängt seinen israelischen Amtskollegen, während die Spannungen im Gaza-Konflikt und die neue Siedlungspolitik Israels im Fokus stehen. Die komplexe Beziehung zwischen Deutschland und Israel wird eingehend analysiert. Zudem gibt es Diskussionen über die Forderungen der Länder an den Bund, um finanzielle Entlastung bei den bevorstehenden wirtschaftlichen Herausforderungen zu erreichen. Themen wie Steuerreformen und die Verteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern werden ebenfalls diskutiert.
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Episode notes
Kritik an israelischen Siedlungen
- Deutschland kritisiert die geplanten neuen israelischen Siedlungen im Westjordanland als völkerrechtswidrig.
- Diese Siedlungspolitik gefährdet die Zwei-Staaten-Lösung und schadet dem Vertrauen zwischen Deutschland und Israel.
Wende bei Waffenexporten
- Johann Wadephul zeigt innere Zerrissenheit bei Waffenexporten an Israel.
- Anfangs wollte er prüfen, doch später kündigte er an, weitere Waffenlieferungen zu genehmigen.
Begrenzter Spielraum deutscher Kritik
- Deutschland kann Israel nur kritisieren, Sanktionen sind politisch kaum umsetzbar.
- Union und Bundesregierung halten an Waffenlieferungen fest, trotz Kritik an Israel.