Table Today Kümmert sich jemand um den Klimaschutz, Herr Flasbarth?
May 30, 2025
Jochen Flasbarth betont, wie wichtig es ist, auch für kleine Fortschritte im Klimaschutz zu kämpfen. Ein beeindruckender Rechtsstreit eines peruanischen Landwirts gegen RWE könnte als Wendepunkt für Klimagerechtigkeit gelten. Auch die bevorstehende Präsidentschaftswahl in Polen wird thematisiert und deren Einfluss auf die deutsch-polnischen Beziehungen. Zudem wird die Rolle Deutschlands im Klimaschutz und die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit behandelt, während aktuelle Herausforderungen und die Politik im Kontext der Ukraine diskutiert werden.
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Episode notes
Grundsätzliche Emittentenverantwortung
- Das Oberlandesgericht Hamm erkannte grundsätzlich die Verantwortung großer CO₂-Emittenten für Klimafolgen an.
- Selbst wenn im konkreten Fall keine Zahlungspflicht besteht, eröffnet dies eher Chancen für künftige Klimaklagen.
Klagen als politisches Druckmittel
- Klimaklagen werden als notwendiges politisches Druckmittel für Klimagerechtigkeit gesehen.
- Sie eröffnen einen juristischen Weg, wenn politische Lösungen oder Klimaschutz zu langsam voranschreiten.
Klimaklagen strategisch nutzen
- Nutze Klimaklagen als strategisches Werkzeug, um Druck auf große Emittenten auszuüben.
- Selbst gescheiterte Klagen können Debatten anstoßen und rechtliche Grundlagen schaffen.