

Hans-Ulrich Rülke im Interview mit A. Marguier – „Wir neigen zum Alarmismus und springen von einem Extrem ins andere"
May 16, 2025
Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionsvorsitzender im baden-württembergischen Landtag, spricht über die Herausforderungen seines Amtes. Er kritisiert den Alarmismus der Politik und den wachsenden Einfluss der AfD. Rülke betont die Notwendigkeit, den Staat abzubauen, um mehr Freiheit zu ermöglichen. Zudem thematisiert er die Probleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und fordert Reformen für eine effizientere Politik. Er sieht die populistischen Strömungen als Gefahr und plädiert für eine klare liberale Positionierung.
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Episode notes
Koalitionen brauchen persönliche Basis
- Für eine erfolgreiche Koalition müssen die führenden Köpfe miteinander können.
- Rülke arbeitet darauf hin, vertrauensvolle Beziehungen zu potenziellen Koalitionspartnern aufzubauen.
Bürokratie abbauen
- Beenden Sie das "Goldplating": Deutschland darf EU-Vorgaben nicht unnötig verschärfen.
- Führen Sie Sunshine-Klauseln ein und verbieten Sie staatlichen Behörden, schon bekannte Informationen mehrfach abzufragen.
Programmatische Erneuerung starten
- Die FDP braucht ein neues Grundsatzprogramm mit klaren Positionen zu Bürokratieabbau, Sozialstaat und Bürgerrechten.
- Direktdemokratische Elemente sollten gestärkt und Wahlkreise reduziert werden.