WILD UMSTRITTEN Zu Gast: Hager, Ainedter, Klenk
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Oct 18, 2023 
Johanna Hager, stellvertretende Innenpolitikleiterin beim Kurier, Manfred Ainedter, ein erfahrener Rechtsanwalt, und Florian Klenk, Chefredakteur der Wochenzeitung Falter, diskutieren den laufenden Prozess gegen Sebastian Kurz und dessen mögliche Falschaussage im U-Ausschuss. Sie beleuchten die aktuelle Sicherheitslage und die erhöhte Terrorwarnstufe in Europa. Ein weiteres spannendes Thema ist der kuriose "Kulturkampf Schnitzel" in Österreich und der Versuch, traditionelle Speisen als kulturelle Symbole zu retten.
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Episode notes
Kernaussage des Kurz-Prozesses
- Der Prozess fokussiert auf drei konkrete Fragen: Einsatz für Schmid, Aufsichtsratbesetzungen und Kenntnis des Side-Letters.
- Juristisch entscheidet sich alles daran, ob Kurz wissentlich falsch ausgesagt hat oder einen Aussagenotstand geltend machen kann.
Richterliche Signale Bei Glatz-Kremsner
- Richter behandelte Glatz-Kremsner milde und sah offenbar keinen Aussagenotstand.
- Das wirft Fragen auf, wie Gerichte Aussagenotstand bewerten und welchen Hinweis das für Kurz geben könnte.
108 Seiten Strafantrag Und Folgen
- Die WKStA legte einen umfangreichen 108-seitigen Strafantrag vor, trotz kleinerer Fehler wie einem falschen Screenshot.
- Solche Detailfehler nähren aber Kurz' Darstellung von 'Fognews' und erschweren die öffentliche Debatte.