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Österreich: FPÖ startet parlamentarische Großoffensive zur Corona-Aufarbeitung mit 827 Anfragen | Nr. 7540

May 9, 2025
Die FPÖ zielt mit 827 parlamentarischen Anfragen auf eine gründliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen ab. Sie bezeichnet dies als einen der größten Angriffe auf die Grundrechte in der Geschichte Österreichs. Kritiker warnen hingegen vor einem möglichen Missbrauch der Kontrollrechte und einer Gefährdung der Verwaltung. Die Diskussion über die Balance zwischen Kontrolle und Grundrechten wird intensiv beleuchtet.
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INSIGHT

FPÖs parlamentarische Großoffensive

  • Die FPÖ startet mit 827 Anfragen eine beispiellose Corona-Aufarbeitung im Parlament.
  • Ziel ist es, den größten Angriff auf Grundrechte in der Republikgeschichte zu analysieren.
INSIGHT

Breites Themenspektrum der Anfragen

  • Die Fragen der FPÖ decken viele Lebensbereiche von Bildung bis Kultur ab.
  • Es wird auch nach familiären Zerwürfnissen und Müllaufkommen durch Corona-Materialien gefragt.
INSIGHT

Kritik an FPÖ-Anfragenflut

  • Die ÖVP sieht die Anfragewelle als Missbrauch der Kontrollrechte.
  • Kritiker bemängeln Wiederholungen und ineffiziente Papierflut durch wiederkehrende Fragen.
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