Österreichs Brandmauer fällt und „die AfD frohlockt"
Jan 7, 2025
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Stefan Löwenstein, F.A.Z.-Korrespondent aus Wien, und Friederike Haupt, Expertin für die AfD-Berichterstattung, diskutieren den Rechtsruck in Österreich. Sie analysieren das Ende der Brandmauer gegen die FPÖ unter Herbert Kickl und welche Folgen das für Deutschland und die EU hat. Zudem beleuchten sie die Normalisierung rechter Parteien und die Herausforderungen, denen die CDU gegenübersteht. Die Dynamik der österreichischen Politik könnte entscheidende Lektionen für den Umgang mit der AfD in Deutschland bieten.
Die FPÖ unter Herbert Kickl hat durch die Wahlen eine dominante Position erlangt, was massive Auswirkungen auf die Politik in Österreich und Deutschland hat.
Der Rechtsruck in Österreich und die mögliche Kanzlerschaft von Kickl stellen die deutschen Parteien vor die Herausforderung, den Aufstieg der AfD zu kontern.
Deep dives
Politische Machtverschiebungen in Österreich
Die FPÖ unter Herbert Kickl befindet sich in einer starken Position, nachdem sie die Wahlen mit fast 29 Prozent gewonnen hat und nun die Möglichkeit hat, den ersten österreichischen Kanzler aus ihren Reihen zu stellen. Diese Entwicklung hängt stark von den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP ab, die zuvor versucht hatte, mit anderen Parteien zu verhandeln, um eine Regierung ohne die FPÖ zu bilden. Das Scheitern dieser Verhandlungen hat den Weg für Kickl geebnet, was von vielen als potenzieller Wendepunkt in der österreichischen Politik betrachtet wird. Der Bundespräsident van der Bellen hat diesen Schritt als notwendig erachtet, um angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage eine stabile Regierung zu gewährleisten.
Reaktionen der deutschen Parteien und Bedenken
Die drohende Kanzlerschaft von Kickl löst Besorgnis bei deutschen Parteien aus, die warnen, dass die Stärke der FPÖ als Symbol für die Gefahren des Rechtspopulismus angesehen werden sollte. Es wird betont, dass die Parteien der Mitte kompromissbereit sein müssen, um ähnliche Entwicklungen in Deutschland zu vermeiden, wo die AfD als gefährlicher Akteur gilt. Zudem führt die vermeintliche Nähe der FPÖ zu Russland zu Forderungen, die Geheimdienstkooperation mit Österreich zu überprüfen, was die Spannungen zwischen den beiden Ländern verstärken könnte. Die zunehmende Popularität der FPÖ wird von der AfD in Deutschland aufmerksam verfolgt, die sich ein ähnliches Vorankommen erhofft.
Haushaltsherausforderungen und Regierungsbildung
Die finanzielle Situation in Österreich ist angespannt, vor allem aufgrund der Folgen der Pandemie und steigender Inflation, was zu einem tiefen Haushaltsdefizit führt. Dies stellt die neue Regierung vor die Herausforderung, wie sie Sparmaßnahmen implementieren kann, um die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu bewältigen. Kickls FPÖ plant Steuererleichterungen und eine strikte Migrationspolitik, was auf eine schwierige Zusammenarbeit mit der ÖVP hinweist, die andere außenpolitische Positionen vertritt, insbesondere in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine. Sollte es der FPÖ und der ÖVP nicht gelingen, sich auf einen gemeinsamen Kurs zu einigen, könnte Österreich vor Neuwahlen stehen, was die politischen Unsicherheiten weiter verschärfen würde.
In Wien steht Herbert Kickl von der rechtspopulistischen FPÖ vor dem Einzug ins Kanzleramt. Von der Brandmauer, die ÖVP, SPÖ und Grüne gegen die Freiheitlichen errichtet hatten, ist nichts mehr übrig. Das hat Folgen für Deutschland, Europa und die Ukraine. Und es wirft Fragen über den Umgang mit der AfD in Deutschland auf.
Wir sprechen über den Rechtsruck in Österreich mit unserem Wien-Korrespondenten Stephan Löwenstein. Über das Ende der Brandmauer und die Lektionen für den Umgang mit der AfD sprechen wir mit der F.A.Z.-Korrespondentin in der Berliner Parlamentsredaktion, Friederike Haupt.