0630 - der News-Podcast Tiktok-Trend #Propaganda | Sind Zurückweisungen illegal? | Trump schreckt Touris ab
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Jun 3, 2025 Die Bundesregierung hat einen peinlichen Gratulations-Fail begangen, der das Licht auf Kommunikationsfehler wirft. Ein Gericht hat entschieden, dass Zurückweisungen von Asylsuchenden illegal sind, was rechtliche und gesellschaftliche Folgen hat. Weniger Touristen besuchen Städte wie New York aufgrund neuer US-Einreisebestimmungen. Ein TikTok-Trend über Propaganda beleuchtet die Gefahren von Desinformation in sozialen Medien und regt zur Reflexion über persönliche Erfahrungen an.
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Episode notes
Gratulations-Fehler an Polen
- Die Bundesregierung verschickte versehentlich eine Gratulation zu Polens neuem Präsidenten im Namen von Kanzler Scholz, obwohl dieser nicht mehr im Amt ist.
- Der Fehler wurde zwar schnell korrigiert, sorgte aber für Peinlichkeiten und Medienaufmerksamkeit.
Grenz-Zurückweisungen oft illegal
- Ein Gericht entschied, dass die direkte Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen meist rechtswidrig ist.
- Die Betroffenen müssen vorher ein Dublin-Verfahren durchlaufen, um das zuständige Land für den Asylantrag zu klären, was oft nicht beachtet wird.
Gericht anzweifelt Sicherheitsargumente
- Die Bundesregierung argumentiert, dass Zurückweisungen notwendig sind, um öffentliche Ordnung und Sicherheit zu schützen.
- Das Gericht zweifelt jedoch daran, dass die Behörde tatsächlich so überfordert ist, wie die Regierung behauptet.