Zieht jetzt Frieden ein in die Ampel?

Der Streit um die Kindergrundsicherung ist beigelegt, nach der Kabinettsklausur demonstriert die Regierung Einigkeit.

Es ist zuletzt viel gestritten worden in der Ampel-Regierung. Nun soll Ruhe einkehren. So zumindest kann man das Auftreten von SPD Kanzler Olaf Scholz, seinem Grünen Vize Robert Habeck und FDP-Finanzminister Christian Lindner deuten. Nach der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg präsentierten die drei demonstrativ gut gelaunt ihre Beschlüsse zum Wirtschaftswachstum, Bürokratieabbau und Digitalisierung.

Dabei war der bittere Kompromiss zur Kindergrundsicherung da gerade einmal zwei Tage alt. Es soll nun doch ein bisschen mehr Geld geben für den Kampf gegen Kinderarmut. Für die grüne Familienministerin Lisa Paus war dieser Kompromiss eine krachende Niederlage, laut Expertenmeinung bräuchte es viel mehr Geld.

Was heißt die gestutzte Kindergrundsicherung für arme Familien? Ist jetzt Schluss mit "Sozialklimbim", wie der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler die Kindergrundsicherung nannte? Was sind die nächsten absehbaren Konflikte? Und welches Programm ist überhaupt möglich, mit dieser FDP? Wedelt in dieser Koalition tatsächlich der Schwanz mit dem Hund, wie es Publizist Albrecht von Lucke in der Wochentaz schrieb?

Darüber diskutiert taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Jasmin Kalarickal, die im Parlamentsbüro die FDP beobachtet, mit Genderredakteurin Nicole Opitz und mit Stefan Reinecke, der sich im Parlamentsbüro mit SPD und Linken beschäftigt.

📖 Zum Weiterlesen:

• "Wir werden hämmern, aber mit Schalldämpfer". Regierungsklausur in Schloss Meseberg von Jasmin Kalarickal und Hannes Koch. 30.08.2023
• "Kleinste gemeinsame Sicherung". Einigung bei Kindergrundsicherung von Nicole Opitz. 28.08.2023
• "Es reicht hinten und vorne nicht". Kompromiss bei Kindergrundsicherung von Nicole Opitz. 28.08.2023
• "Mehr Geld - Gegen die AfD". Mindestlohn wegen Inflation erhöhen von Stefan Reinecke. 27.07.2023
• "Zukunftspartei ohne Zukung". Die Grünen in der Krise von Albrecht von Lucke. 27.08.2023

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