POLITICO Berlin Playbook Haushalt: Woher holt die Koalition das Geld?
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Jul 30, 2025 Die Haushaltsplanung bis 2029 steht an und zeigt eine Lücke von über 170 Milliarden Euro. Konflikte innerhalb der Koalition werden analysiert, während ein Grünen-Experte die Steuerpolitik für Reiche als Grund für das Defizit nennt. Die Gründung eines Nationalen Sicherheitsrats sorgt für Diskussionen über Zeitpläne und Hürden. Zudem wird die Problematik des wachsenden Schuldenberges und die Notwendigkeit von Reformen im Sozialsektor behandelt. Hörermeinungen zu politischen Deals runden die Themen ab.
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Episode notes
Riesige Haushaltslücke bis 2029
- Die Finanzplanung bis 2029 zeigt eine Lücke von über 170 Milliarden Euro.
- Die Koalition steht vor heftigen Debatten, wie diese Lücke geschlossen werden kann.
Schuldenbremse schwer reformierbar
- Eine Lockerung der Schuldenbremse ist politisch schwer durchsetzbar.
- Die Union lehnt weitere Lockerungen ab und eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag fehlt.
Sozialausgaben dämpfen im Fokus
- Im Herbst wird die Koalition Vorschläge zur Dämpfung der Ausgabendynamik in den Sozialversicherungen vorlegen.
- Wachstumserwartungen könnten die Haushaltslage in einem Jahr verbessern.