Kommunen pleite, Vertrauen dahin

In diesem Podcast geht es zunächst um das Hick-Hack in der schwarz-roten Koalition im Bund. Dort gibt es viele Misstöne bei Debatten um Wehrpflicht, Sozialkürzungen und Co. Die schwarz-rote Politik im Bund hat weitreichende Auswirkungen, bis in die einzelnen Kommunen. Die klagen seit Jahren über Finanzprobleme. Darüber sprechen Malte Pieper und Anja Maier mit Burkhard Jung, dem Oberbürgermeister von Leipzig und dem Präsidenten des Deutschen Städtetages.

Jung spürt ein Momentum bei der neuen Bundesregierung, dass sie wirklich etwas anpacken und verändern wolle. Aber: "Die konkreten Ergebnisse innenpolitisch, auch wirtschaftspolitisch, sind nicht spürbar und auch nicht greifbar. Stattdessen sind wir in einer tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise, die insbesondere auch bei uns in den Kommunen angekommen ist." Die Bundesregierung habe zwei Jahre Zeit, zu liefern. Jung sagt, er sei noch immer hoffnungsvoll, dass es Entlastungen für Kommunen geben werde. Man müsse dabei auch über die Höhe der Sozialausgaben sprechen. Außerdem geht es darum, wie der Rechtsruck in der Gesellschaft sich in der Kommunalpolitik niederschlägt. Jung sagt, die Kommunen müssten finanziell gestärkt werden. Und das Ehrenamt müsse attraktiver werden.

Podcast-Tipp: Sachsen-Politik-Podcast - https://www.ardaudiothek.de/sendung/sachsen-politik-podcast/urn:ard:show:82e44354dca7f04e/

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