Update: Deutsch-französische Verstimmungen

Das deutsch-französische Verhältnis ist derzeit ziemlich angespannt. Der Grünenpolitiker Anton Hofreiter hat es gerade  sogar  "zutiefst zerrüttet" genannt. Grund ist vor allem die Uneinigkeit darüber, in welchem Umfang die Ukraine militärisch unterstützt werden sollte. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am Montag gesagt: "Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann." Dazu gehöre für ihn auch, einen Einsatz von Bodentruppen nicht auszuschließen. Bundeskanzler Olaf Scholz versicherte hingegen, dass es keine Soldaten auf Befehl der Nato in der Ukraine geben werde. Wer von der momentanen Uneinigkeit profitiert, erklärt Jörg Lau. Er berichtet für ZEIT ONLINE über Außenpolitik. Im Podcast ordnet er auch ein, wie sich das Verhältnis wieder kitten ließe.

"Wenn Sie Putin bezwingen wollen, müssen Sie erfinderisch sein." Das hat Julija Nawalnaja, die Witwe des verstorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, im EU-Parlament gesagt. Sie forderte die Abgeordneten auf, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit anderen Strategien zu begegnen. Er könne nicht mit Sanktionen und Diplomatie besiegt werden. Nawalny starb Mitte Februar in Sibirien in einem Straflager. Die Todesumstände sind weiterhin ungeklärt. Er soll am Freitag in Moskau beigesetzt werden. Nawalnaja sagte allerdings, dass sie fürchte, dass es bei der Beerdigung zu Festnahmen kommen könnte. Vorausgesetzt, dass das Begräbnis überhaupt stattfinden dürfe.

Das Lieferkettengesetz hat keine Mehrheit im EU-Rat bekommen. Das Gesetz soll vor allem verhindern, dass europäische Unternehmen von Kinder- und Zwangsarbeit profitieren, wenn sie außerhalb der EU produzieren. Außerdem soll es den Umweltschutz stärken. Auf deutscher Seite wird das Gesetz vor allem von der FDP blockiert, Deutschlands Vertreter hatte sich bei der Abstimmung daher enthalten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält das Gesetz für "unzumutbar für kleine und mittelständische Unternehmen".

Was noch? der Gender-Care-Gap für das Jahr 2022.

Moderation und Produktion: Rita Lauter

Redaktion: Jannis Carmesin und Simone Gaul

Mitarbeit: Lea Schüler

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de

Weitere Links zur Folge:

Ukraine-Hilfe: Der Unernstfall

Emmanuel Macron: Ein bisschen Napoléon

Krieg: Taurus und westliche Truppen: Kritik an Scholz und Macron

Julia Nawalnaja: "Putin ist Chef einer kriminellen Bande"

Russland: Alexej Nawalny wird am Freitag in Moskau bestattet

Lieferkettengesetz: EU verschiebt Abstimmung über Lieferkettengesetz erneut

EU-Lieferkettengesetz: Wie die FDP einmal Europa knackte

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