Christoph Badelt über Verteilungsdebatte: "Reich zu sein ist nichts Unmoralisches"

Als Fiskalrat-Chef ist Christoph Badelt der oberste Wächter über die Staatsfinanzen. Obwohl sich die Wirtschaft nach turbulenten Jahren langsam wieder erholt, drohen die Staatsschulden weiter anzuwachsen, warnt der Ökonom im "Presse"-Podcast: Österreich sei in der Rangliste der Euroländer in Sachen Finanzierbarkeit deutlich abgerutscht. Durch die wachsende Staatsverschuldung würden Probleme nur hinausgeschoben werden, so Badelt im Gespräch mit "Presse"-Redakteur David Freudenthaler: „Das Hauptproblem für das wachsendes Defizit ist das Nichtzusammenpassen der Politik auf der Einnahmen- und auf der Ausgabenseite.“

In Zeiten einer konjunkturbedingt schwachen Einnahmedynamik, müsse die Politik noch stärker bei den Staatsausgaben ansetzen - "das Gegenteil ist aber passiert". Ein immer größerer Teil des Bundesbudgets wird von den steigenden Pensionsausgaben aufgefressen. Das gesetzliche Pensionsantrittsalter müsse der steigenden Lebenserwartung entsprechend angepasst werden, ansonsten drohe ein Kollaps bei der Finanzierbarkeit der Pensionen. Von der Politik fordert er, endlich Schritte einzuleiten für eine behutsame Erhöhung des Antrittsalters sowie eine "sozial ausgewogene" Anrechnung der Beitragsjahre. Am tatsächlichen Gestaltungswillen der Politik zweifelt Badelt aber inzwischen: „Ich hab es noch nie verstanden, warum sich seit Haiders Zeiten die Politiker vor den Populisten fürchten und dabei selbst immer populistischer werden. Das Ergebnis sind finanzielle Zustände, von denen ich wirklich nicht weiß, wie man sie auflösen wird können.“

Auch auf der Einnahmenseite fordert der Ökonom Reformen: Die im internationalen Vergleich hohe Abgabenquote auf Arbeit gehöre gesenkt, diese sei "weder gut für Wirtschaftsstandort noch für die Beschäftigten“. Die CO2-Besteuerung gehöre im Gegenzug erhöht, zudem spricht sich Badelt für Erbschaftssteuern aus: "Erbe ist ein leistungsfreies Einkommen" - aus steuerlogischen Gesichtspunkten sei eine Besteuerung dessen sinnvoll.

Eine Vermögensbestandssteuer, wie sie etwa SPÖ-Chef Andreas Babler fordert, sieht Badelt wie viele andere Ökonomen kritisch. Es gäbe gute Gründe dafür, warum der damalige SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina die Vermögenssteuer in den 1990er-Jahren abgeschafft hat. Die Einnahmen waren überschaubar, Ausweichreaktionen wie Steuerflucht ins Ausland die Folge. "Im Augenblick gibt es so etwas wie eine Stimmungsmache gegen jeden, der reich ist." Dass Reiche immer öfter als "Schmarotzer in unserem System" bezeichnet werden, löse in ihm "ein gewisses Unbehagen aus", so Badelt. "Und ich mag keine Haltung, die reiche Menschen á priori als asozial darstellt."

Vielmehr sollte sich die Politik auf europäischer Ebene um eine Mindestbesteuerung großer internationaler Kapitalgesellschaften bemühen, hier sei der Hebel deutlich größer, so Badelt.

Gast: Christoph Badelt, Fiskalrat-Chef Moderation: David Freudenthaler Schnitt: Audiofunnel/Aaron Olsacher

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