Zerstört Merz die Mitte?

Die Union geht zwar auf maximale Distanz zur AfD. Aber sie hat die Tür für weitere Zusammenarbeit geöffnet.

Im Bundestag werfen sich Rot-Grün und Union gegenseitig vor, eine noch härtere Asylpolitik zu verhindern - zum Vergnügen der AfD. Seit Merz Tabubruch ist die Union nach rechts offen. Sie will damit die AfD bekämpfen. Doch ob sie nicht genau das Gegenteil erreicht, ist äußerst fraglich. SPD und Grüne wirken angesichts von Merz politischem Amoklauf etwas verstört.

Die politische Mitte - bislang in der Bundesrepublik ein Ort wie eine Bastion - gerät ins Wanken. Auf den Straßen formiert sich Widerstand, allerdings weniger facettenreich als vor einem Jahr. Der 23. Februar wird zeigen, ob Merz Kalkül, mit Migration polemischen Wahlkampf zu machen, aufgeht.

Darüber diskutiert Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke mit seinen Kolleg*innen. Mit dabei sind Sabine am Orde und Tobias Schulze, die im Parlamentsbüro jeweils die Parteien CDU und Grünen beobachten, und taz-Reporter Christian Jakob, der sich mit den Themen Flucht - und Migrationspolitik beschäftigt.

📖 Zum Weiterlesen:

-Merz' Tabubruch im Bundestag: Ohne Not ins Debakel von Sabine am Orde. 31.1.25

-Blitz-Parteitag der CDU: Jetzt bloß kein Streit von Cem-Odos Güler und Sabine am Orde. 3.2.24

-Kompromisse in der Politik: Merz zielt auf Sieg und Unterwerfung von Stefan Reinecke. 3.2.25

-Grüne Asyl- und Sicherheitspolitik: In fünf Stufen zum harten Hund von Tobias Schulze. 4.2.25

-Konservative Anti-Migrations-Pläne: Dann eben noch schärfer von Christian Jakob. 31.1.25

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