Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN131 Deutsche IS-Kämpfer, Urheberrechts-Richtlinie, Framing-Studie, Digitalpakt, Klimagesetz, Fridays for Future, Carsharing
Feb 22, 2019
Die Rückkehrer von IS-Kämpfern werden rechtlich beleuchtet, mit Blick auf Staatsbürgerschaftsentzug und Sicherheitsherausforderungen. Die EU-Urheberrechtsreform sorgt für hitzige Debatten über Upload-Filter und Transparenz. Eine interessante Framing-Studie der ARD wird diskutiert, die zeigt, wie Sprache unsere Wahrnehmung beeinflusst. Darüber hinaus wird der Digitalpakt für Schulen thematisiert, während der Klimaschutz durch sektorbezogene Ziele vorangetrieben wird. Schließlich spielt der Boom des Carsharing eine zentrale Rolle, mit Diskussionen über seine ökologischen Auswirkungen.
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Episode notes
Kein generalisierter Rückkehrer-Notstand
- Rückkehr von IS-Kämpfern ist kein Massenproblem, sondern eine überschaubare Sicherheitsfrage im Einzelfall.
- Ulf Buermeyer betont: Recht auf Rückkehr gilt, Inhaftierung braucht klare strafrechtliche Grundlagen.
Priorisiere langlebige Schul-Infrastruktur
- Setzt Digitalpakt-Gelder vorrangig in dauerhafte Infrastruktur wie Netzwerkdosen und WLAN.
- Investiert in Schul-IT-Personal und Qualifizierung statt nur in kurzlebige Hardware.
Sektorspezifische Verantwortung im Klimagesetz
- Klimagesetz-Entwurf bricht nationale Ziele auf Sektoren runter und benennt Ministerien verantwortlich.
- Bei Nichteinhaltung drohen Kosten durch Emissionszertifikate für betroffene Ministerien.
