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SPD und VDS — Netzneutralität vs. Roaming — Frankreich — GCHQ — NSA-UA — Panoramafreiheit — Cyber Cyber — UFO-Studien

Endlich mal wieder eine Sendung aus der Metaebene: nach langem Reise-Ping-Pong kommen wir wieder direkt zusammen und irgendwie hat uns das zur Überlänge ermuntert. Gibt ja auch wieder so einiges zu beklagen. Paar schöne Nebengeschichten sind auch noch drin.

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Shownotes

Prolog / Feedback

• Reinhold Gall verzichtet gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte

Erpressung bei der SPD, um VDS-Beschluss durchzukriegen

• Wie war es auf dem Parteikonvent? – Ein Bericht von Luisa Boos
• netzpolitik.org: SPD-Parteikonvent stimmt für Vorratsdatenspeicherung
• netzpolitik.org: Vorratsdatenspeicherung: Erpressung bei den Sozialdemokraten
• heise online: Innenminister: Mit Vorratsdatenspeicherung gegen Einbrecherbanden
• heise online: Koalition will Vorratsdatenspeicherung nach SPD-Ja rasch besiegeln
• Wikipedia: Mitgliederentwicklung der deutschen Parteien
• Wikipedia: Minority Report

Netzneutralität vs. Roaming

• savetheinternet.eu
• netzpolitik.org: Es ist 5 vor 12: EU-Parlament droht Netzneutralität gegen Roaming zu tauschen
• netzpolitik.org: Digitale Agenda: Fachgespräch zu Netzneutralität im Bundestag
• heise online: Lobbyarbeit: EU-Digitalkommissar Oettinger trifft fast nur Konzerne
• Transparency International: EU Integrity Watch – Brussels lobbying in numbers (PDF)
• heise online: EU-Abgeordnete knicken bei Netzneutralität ein
• netzpolitik.org: Regeln für Netzneutralität in den USA treten in Kraft

Frankreich ist schockiert. Schockiert!

• Wikileaks: Espionnage Élysée
• heise online: Französischer Senat legitimiert geheimdienstliche Massenüberwachung
• heise online: Frankreich bestellt nach Abhör-Vorwürfen US-Botschafterin ein
• heise online: NSA-Skandal: Auch Frankreichs Präsidenten ausspioniert
• netzpolitik.org: Doppelmoral par excellence: Frankreich verabschiedet Geheimdienstgesetz und beschwert sich über NSA-Spionage

GCHQ hat illegal Menschenrechtsorganisationen überwacht

• netzpolitik.org: Gerichtsentscheidung in Großbritannien: GCHQ hat illegal Menschenrechtsorganisationen überwacht
• Wikipedia: Legal Resources Centre
• Wikipedia: Egyptian Initiative for Personal Rights

Streit um den Vermittler im NSA-UA

• netzpolitik.org. Bundesregierung gibt Selektorenbeauftragten per dpa bekannt
• Technische Aufklärung Podcast

Panoramafreiheit gefährdet

• netzpolitik.org: Deutschsprachige Wikipedianer mobilisieren für Panoramafreiheit im EU-Urheberrecht
• Wikipedia: Offener Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Erhaltung der Panoramafreiheit

Cyber Cyber: Analyse der Rechner der Linken-Fraktion zeigt nach Rußland

• netzpolitik.org: Digitaler Angriff auf den Bundestag: Investigativer Bericht zum Hack der IT-Infrastruktur der Linksfraktion
• Süddeutsche: Wie sicher ist das Bundestags-Netz?
• Wikipedia: svchost.exe
• Wikipedia: Advanced Persistent Threat

Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags müssen zugänglich gemacht werden

• Bundesverwaltungsgericht: Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes müssen nach Informationsfreiheitsgesetz zugänglich sein