Bericht aus dem EU-Maschinenraum

Mit Damian Boeselager, Holger Bleich und Joerg Heidrich

Diesmal geht es ausnahmsweise weniger um Datenschutz. Wir weiten den Blick in Richtung EU und die komplizierte Gesetzgebung in Brüssel. Dazu sprechen Holgerund Joerg mit dem EU-Parlamentarier Damian Boeselager, der spannende Innenansichten liefert.

Damian hat 2017 die Partei Volt mitgegründet und zog mit 0,7 Prozent der deutschen Stimmen für Volt bei der Europawahl 2019 ins Parlament ein, wo er als Mitglied der Fraktion Die Grünen/EFA fungiert. Für die Fraktion verhandelte er als Schattenberichterstatter maßgeblich die beiden Verordnungen Digital Governance Act und Data Act mit. Letztere ist am 9. November vom EU-Parlament final beschlossen worden und tritt damit nach dem erwartbaren Placet des Europäischen Rats bald in Kraft.

Im Gespräch zeigt sich Damian als begeisterter EU-Befürworter. Deshalb habe er Volt mit einer dezidiert europäischen Agenda gegründet. Das Motto laute: "Fix the EU!" Er lebe gerade seinen Traum, "mit Impact" Dinge bewegen zu können und an Dingen zu arbeiten, die ihn wirklich interessieren.

Damian erläutert die Grundzüge des EU-Gesetzgebungsverfahren und die Rolle des EU-Parlaments darin. Während das Parlament seine Arbeit der sehr transparent offenlege, mauere der der EU-Rat als Gegenpart, kritsiert er. Dies komme insbesondere im Trilog-Verfahren negativ zum Tragen, in dem die verschiedenen Position zu einem Kompromiss gegossen werden müssen.

In der Runde geht es ausführlicher ums Zustandekommen des Data Acts. Damian schildert, welche Positionen er vertreten hat und wie er mit Einflussversuchen von Lobbyorganisationen umgeht. Im konkreten Fall versuchte mit Airbus ein großer europäischer Konzern, wichtige Punkte im Data Act zu kippen.