Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN242 Baerbocks Nebeneinkünfte, Laschet punktet, FDP für „Klimadividende", Giffeys Plagiatsaffäre, WHO-Bilanz, #DiviGate
May 21, 2021
Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten stehen im Rampenlicht, vor allem der Fall Baerbocks sorgt für Empörung. Die Grünen kämpfen im Wahlkampf, während Laschet überraschend punkten kann. Giffeys Rücktritt wegen Plagiatsvorwürfen wirft Fragen auf, wie sich das auf die SPD auswirkt. Zudem wird die WHO-Bilanz zu Corona diskutiert, inklusive der Herausforderungen der Pandemie und der Situation in deutschen Intensivstationen. Die Debatte um CO2-Bepreisung und politische Angriffe sorgen für zusätzliche Spannung.
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Episode notes
Pfeiffers Beratungen
- Unionsabgeordneter Pfeiffer meldete 23 Kunden seiner Beratungsfirma nach.
- Dies geschah nach Recherchen der Zeit, die Honorare bis zu 3000€ pro Tag enthüllten.
Baerbocks Sonderzahlungen
- Annalena Baerbock meldete Sonderzahlungen der Grünen erst im März.
- Dies geschah auf Anfrage der Bild-Zeitung und stellt einen Verstoß gegen Transparenzregeln dar.
Unwirksame Regeln
- Regeln zu Nebentätigkeiten existieren, sind aber wenig wirksam.
- Sanktionen fehlen oder sind zu gering, Kontrolle erfolgt intern und ist daher anfällig für Interessenkonflikte.