Ep. 294: Wie die EU mit privaten Ersparnissen aufrüsten will!
Mar 26, 2025
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Die EU plant, private Ersparnisse zur Finanzierung der Rüstungsindustrie zu nutzen. Ein neuer Fonds könnte Sparer dazu ermutigen, in militärische Investitionen zu investieren. Dies wirft Fragen zur finanziellen Sicherheit der Bürger und zur Nachhaltigkeit dieses Modells auf. Gleichzeitig wird die geopolitische Lage beleuchtet, die Herausforderungen durch China und die abnehmende Rolle der USA thematisiert. Auch der digitale Euro und neue Finanzstrategien stehen auf der Agenda, um die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken.
Die EU plant, private Ersparnisse für die Investition in die Rüstungsindustrie zu nutzen, was potenziell die finanzielle Freiheit der Bürger einschränkt.
Die Diskussion um Rüstungsinvestitionen betont wirtschaftliche Wachstumschancen, während gleichzeitig Bedenken über die Nachhaltigkeit des Modells geäußert werden.
Deep dives
Rüstungsinvestitionen in der EU
Die Europäische Union plant, über 800 Milliarden Euro in die Rüstungsindustrie zu investieren, um sich von externen Bedrohungen zu schützen und die Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Dies soll unter anderem durch die Vergabe von Krediten an Mitgliedstaaten und eine Lockerung der Schuldenregeln geschehen. Die sogenannte Savings and Investment Union zielt darauf ab, private Ersparnisse der Bürger für Investitionen in der Verteidigungsindustrie zu nutzen, wodurch die Ersparnisse in neue staatliche Projekte umgeleitet werden könnten. Diese Pläne werden jedoch kritisch betrachtet, da sie die Militarisierung der Gesellschaft vorantreiben und den Bürgern die Möglichkeit nehmen, über die Verwendung ihres Geldes zu entscheiden.
Aufbau einer neuen europäischen Ordnung
Das kürzlich veröffentlichte Weißbuch zur europäischen Verteidigungsbereitschaft 2030 beschreibt das Entstehen einer neuen internationalen Ordnung, die die EU aktiv gestalten möchte. Es wird betont, dass Europa nicht passiv den Entwicklungen und geopolitischen Veränderungen begegnen sollte, sondern eigene Interessen formulieren und durchsetzen muss. Diese Neuausrichtung könnte auch Interventionen außerhalb der europäischen Grenzen beinhalten, was die Rolle der EU auf der globalen Bühne verstärkt. Solche Maßnahmen könnten notwendig sein, um den Einfluss anderer Großmächte, insbesondere Chinas, entgegenzuwirken.
Herausforderungen durch eine Savings and Investment Union
Die Savings and Investment Union soll private Ersparnisse an den Investitionsbedarf der europäischen Wirtschaft binden, wobei der Fokus insbesondere auf dem Rüstungssektor liegt. Kritiker befürchten, dass dies weniger der finanziellen Sicherheit der Bürger dient, sondern mehr als politisches Instrument zur Finanzierung der EU-Strategien betrachtet werden kann. Die Idee könnte auf das französische Modell hindeuten, bei dem Bürger durch finanzielle Produkte an der Rüstungsindustrie partizipieren sollen. Die Unsicherheit über die tatsächlichen Vorteile für die breite Bevölkerung und die engen Verbindungen zwischen Bürgermitteln und militärischen Ausgaben werden dabei nicht ausreichend diskutiert.
Die Rolle der Rüstungsindustrie in der europäischen Wirtschaft
Die Diskussion um die Vorteile von Rüstungsinvestitionen für die wirtschaftliche Stabilität in Europa wird zunehmend lauter, besonders im Kontext schwächelnder zivilgesellschaftlicher Industrien. Die Befürworter argumentieren, dass eine stärkere Rüstungsindustrie ein Motor für wirtschaftliches Wachstum sein könnte, während skeptische Stimmen warnen, dass dieses Modell nicht nachhaltig ist. Rüstungen bringen keine konsumierbaren Produkte hervor und steigern deshalb nicht unmittelbar das Wohlstandsniveau der Bürger. Der langfristige Fokus auf militärische Produktion könnte gesamtwirtschaftlich zu einer Gefährdung der sozialen Sicherheit führen und die Abhängigkeit von Finanzmärkten verstärken.
Wohlstand für Alle
Kaum hat der Bundestag den Weg für mehr Rüstungsausgaben freigemacht, zieht nun auch die Europäische Union nach. Ursula von der Leyen und Kaja Kallas haben einige Ideen auf Lager: In Brüssel möchte man nicht nur Schulden aufnehmen, um kräftig aufzurüsten, sondern man denkt auch daran, die Sparguthaben der Bürger in entsprechende Unternehmen zu investieren.
Zwar soll kein Zwang ausgeübt werden, aber man kann davon ausgehen, dass man sich mit Rhetorik bewaffnen wird, um die Sparer dazu zu bringen, das Geld in einem fest verzinsten Fonds anzulegen, der einen Teil des Geldes in die Rüstung ableitet. Das Vorbild dabei könnte das Livret A aus Frankreich werden, das einst kreiert wurde, um die Schulden der napoleonischen Kriege nachträglich zu bezahlen. Aber auch gewisse Parallelen zu den Kriegsanleihen im Ersten Weltkrieg sind nicht zu leugnen.
Der militärisch-industrielle Komplex soll jedenfalls eine wichtige Säule für die Volkswirtschaften Europas werden, was auch bedeutet: Für den Erfolg ist unabdingbar, dass mehr Waffen in die Welt exportiert werden.
Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“!
Literatur:
Das Handelsblatt über das Livret A: https://www.handelsblatt.com/politik/international/verteidigung-frankreich-will-ruestungsindustrie-mit-sparbuechern-finanzieren/29514748.html.
Die FAZ über die französischen Bestrebungen:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/in-ruestung-investieren-frankreich-plant-anlageprodukt-fuer-buerger-110369346.html.
Whitepaper der EU: https://defence-industry-space.ec.europa.eu/document/download/30b50d2c-49aa-4250-9ca6-27a0347cf009_en?filename=White%20Paper.pdf.
Eric Bonse in der taz:
https://taz.de/EU-will-Aufruesten/!6076894/.
Veranstaltungen:
Am 28. März ist Ole auf der Leipziger Buchmesse:
https://www.leipziger-buchmesse.de/pco/de/buchmesse/6780df3a9082ec806d086bce
Wir sind am 2. April mit Jean-Philippe Kindler in München:
https://www.eventim.de/event/jean-philippe-kindler-kindler-stoesst-an-werk7-theater-19053029/?affiliate=WSY
Am 3. Mai sind wir in Zürich:
https://www.millers.ch/spielplan/detail/jean-philippe-kindler-2186
Am 5. Mai sind wir in Stuttgart:
https://theaterhaus.reservix.de/p/reservix/event/2318654
Unsere Zusatzinhalte könnt ihr bei Apple Podcasts, Steady und Patreon hören. Vielen Dank!
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