Eine Brücke für die GroKo – finden schwarz und rot beim Asyl zusammen?
Feb 13, 2025
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In der Diskussion über die Asylpolitik wird die Rolle einer SPD-Persönlichkeit für eine mögliche Koalition beleuchtet. Außerdem überrascht das Comeback der Linken im Bundestag, das durch eine starke Spitzenkandidatin angetrieben wird. Die zunehmende Zustimmung der Linken bei jungen Wählern findet ebenfalls Beachtung. Gleichzeitig wird die AfD in ihrem europäischen Kontext betrachtet, wobei ihre ambivalente Außenpolitik und Verbindungen zu anderen rechtspopulistischen Parteien kritisch analysiert werden.
Heinrich August Winklers Interpretation des Asylrechts könnte der SPD helfen, sich neu zu positionieren und Koalitionsmöglichkeiten mit der Union zu erkunden.
Die Linke erlebt ein Comeback, da sie jüngere Wähler anspricht und sich aktiv gegen die Rhetorik der AfD positioniert, was ihr Auftrieb verschafft.
Deep dives
Bundeskanzler und Migrationspolitik
Die Diskussion über die zukünftige Migrationspolitik in Deutschland wird stark von den aktuellen politischen Machenschaften geprägt. Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat eine klare Richtung in der Migrationspolitik vorgegeben, die zunehmend unter Druck gerät. Eine prominente Stimme führt die Debatte, Heinrich August Winkler, ein bedeutender Historiker und SPD-Mitglied, argumentiert, dass die aktuelle Auslegung des Asylrechts als individuelles Recht nicht richtig ist. Seine Auffassung könnte der SPD helfen, sich von bestimmten traditionellen Positionen zu lösen und einen Weg für Koalitionsverhandlungen mit der Union zu öffnen, insbesondere in Bezug auf die umstrittenen Grenzrichtlinien.
Winklers Argumentation und Asylrecht
Winkler geht in seinem Gastbeitrag auf die historische Entstehung des Grundgesetzes ein und behauptet, dass das Asylrecht ursprünglich als institutionelles Recht gedacht war und falsch interpretiert wurde. Dies habe dazu geführt, dass das individuelle Asylrecht zu einem allgemeinen Einwanderungsrecht mutiert ist, was vielfältige Probleme verursacht hat und von der AfD ausgenutzt wird. Er argumentiert auch, dass Rückweisungen an der deutschen Grenze in bestimmten Fällen möglich sind, was die Diskussion innerhalb der SPD und mit anderen Parteien zusätzlich anheizt. Allerdings wird Winklers These von einigen als problematisch angesehen, da die gesetzliche Realität in Deutschland im Wesentlichen auf EU-Recht und nicht auf nationalem Asylrecht beruht.
Identitätspolitik und die SPD
Die SPD sieht sich im Spannungsfeld zwischen ihren historischen Wurzeln und neuen Migrationsherausforderungen. Viele Mitglieder und Wähler haben die Überzeugung, dass das Land eine andere Migrationsthematik einnehmen sollte, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. Winklers Argumentation könnte diesen innerparteilichen diskursiven Dilemma einen neuen Rahmen geben, indem er die Notwendigkeit einer politischen Identitätsanpassung an die derzeitigen gesellschaftlichen Erwartungen unterstreicht. Diese Repositionierung könnte der SPD helfen, sich in einer politisch schwierigen Lage zu behaupten, in der die Bedürfnisse ankommen, eine Balance zwischen nationalen und europäischen Interessen zu finden.
Das Comeback der Linken und der Einfluss der AfD
Nach einer Phase der Schwäche verzeichnet die Linke ein bemerkenswertes Comeback, das teilweise durch die politischen Kämpfe und die Rhetorik der AfD beeinflusst wird. Die populäre Präsenz der Linken, vor allem bei jüngeren Wählern, steht in direktem Zusammenhang mit der Sorge um die Rückkehr des Faschismus und den Ängsten, die durch die AfD geschürt werden. Die Führungsfiguren der Linken, wie Heidi Reichenegg, nutzen die aktuelle politische Situation, um ihre Kräfte zu mobilisieren und eine klare Botschaft gegen rechtsextreme Ansätze zu formulieren. Dies schürt nicht nur Interesse an der Linke, sondern macht sie auch zur einzigen Partei, die offen Widerspruch gegen AfD-Allianzen formulieren kann, was ihr Aufwind verleiht.
Bis zum Wochenende wirkten die Differenzen im schwarz-roten Asylstreit kaum noch überbrückbar. Doch dann sorgte ein Vorstoß von unerwarteter Stelle für neue Bewegung: Wie die historische Interpretation eines prominenten Sozialdemokraten für den Kitt einer möglichen neuen Koalition sorgen könnte, darum geht es in dieser Folge von „Machtwechsel“.
Außerdem sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander über die unverhoffte Renaissance der Linken kurz vor der Wahl. Und es geht um die AfD, die außenpolitisch sukzessive wieder hoffähig wird - und dennoch ein klares Ziel vermissen lässt.
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