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Fällt die Schuldenbremse nach der Wahl, Herr Middelberg?
Jan 6, 2025
Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion und Finanzexperte, spricht über die Finanzierung der Wahlversprechen der Union, die rund 100 Milliarden Euro kosten könnten. Er glaubt nicht, dass die Schuldenbremse grundlegend reformiert werden muss, läutet jedoch eine Ausnahme ein. Die Diskussion beleuchtet auch die Anstrengungen von Olaf Scholz und Robert Habeck im aktuellen Wahlkampf. Außerdem wird die bevorstehende Klausurtagung der CSU angesprochen, bei der ein „Comeback-Plan“ für Deutschland erarbeitet werden soll.
25:57
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Quick takeaways
- Die Finanzierung der Wahlversprechen der Union bleibt unklar, während die Schuldenbremse nicht grundlegend reformiert werden sollte, außer in bestimmten Fällen.
- Die Diskussion um die Profilierung im Wahlkampf betont die Risiken der Abgrenzung von anderen Parteien und den potenziellen Verlust des Vertrauens in wirtschaftliche Stabilität.
Deep dives
Wahlkampf und Profilierung der Parteien
Der Wahlkampf wird als Sprint beschrieben, in dem die Parteien schnell ihre Positionen klarstellen müssen. Die Notwendigkeit der Profilierung, also der Abgrenzung von anderen Parteien und der Herausstellung des eigenen Markenkerns, wird hervorgehoben. Dabei werden die Risiken angesprochen, die mit dieser Strategie verbunden sind, wie die jüngsten Aussagen von Olaf Scholz zur Steuerpolitik zeigen. Kritiker sagen, dass Scholz das Vertrauen in Unternehmer und Investitionen untergräbt, was auf ein fragwürdiges wirtschaftspolitisches Verständnis hindeutet.
