Fällt die Schuldenbremse nach der Wahl, Herr Middelberg?
Jan 6, 2025
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Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion und Finanzexperte, spricht über die Finanzierung der Wahlversprechen der Union, die rund 100 Milliarden Euro kosten könnten. Er glaubt nicht, dass die Schuldenbremse grundlegend reformiert werden muss, läutet jedoch eine Ausnahme ein. Die Diskussion beleuchtet auch die Anstrengungen von Olaf Scholz und Robert Habeck im aktuellen Wahlkampf. Außerdem wird die bevorstehende Klausurtagung der CSU angesprochen, bei der ein „Comeback-Plan“ für Deutschland erarbeitet werden soll.
Die Finanzierung der Wahlversprechen der Union bleibt unklar, während die Schuldenbremse nicht grundlegend reformiert werden sollte, außer in bestimmten Fällen.
Die Diskussion um die Profilierung im Wahlkampf betont die Risiken der Abgrenzung von anderen Parteien und den potenziellen Verlust des Vertrauens in wirtschaftliche Stabilität.
Deep dives
Wahlkampf und Profilierung der Parteien
Der Wahlkampf wird als Sprint beschrieben, in dem die Parteien schnell ihre Positionen klarstellen müssen. Die Notwendigkeit der Profilierung, also der Abgrenzung von anderen Parteien und der Herausstellung des eigenen Markenkerns, wird hervorgehoben. Dabei werden die Risiken angesprochen, die mit dieser Strategie verbunden sind, wie die jüngsten Aussagen von Olaf Scholz zur Steuerpolitik zeigen. Kritiker sagen, dass Scholz das Vertrauen in Unternehmer und Investitionen untergräbt, was auf ein fragwürdiges wirtschaftspolitisches Verständnis hindeutet.
Umstrittene Äußerungen zu psychischen Erkrankungen
Ein Vorschlag zur Kategorisierung von Gefährdern, die psychische Anfälligkeiten zeigen, sorgt für Kontroversen. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter wird von der SPD kritisiert, nachdem er eine ungenaue Aussage über Olaf Scholz und dessen angebliche Reisepläne nach Russland gemacht hat. Experten sprechen darüber, dass es zunehmend ein neues Muster von Attentätern gibt, die sich nicht klar in ideologische Rahmen fassen lassen und oft psychische Erkrankungen aufweisen. Es wird betont, dass es um das Verständnis von Gefährdern geht, nicht um ein Register für psychisch kranke Menschen.
Finanzierungsfragen im Kontext der Schuldenbremse
Im Kontext der Schuldenbremse wird die Frage nach der Finanzierung geplanter Wahlversprechen der Union aufgeworfen. Die Union möchte die Schuldenbremse beachten, sieht jedoch die Notwendigkeit, den Ländern mehr Spielraum für Schulden zu gewähren. Finanzexperten argumentieren, dass eine Reform der Schuldenbremse für investive Ausgaben nötig ist, um wirtschaftliches Wachstum zu stimulieren. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union schlägt vor, private Investitionen durch öffentliche Mittel zu hebeln, um zusätzliche Finanzierungen zu gewinnen.
Die Wahlversprechen der Union würden etwa 100 Milliarden Euro kosten. Doch wie soll das finanziert werden? Geht das alles überhaupt, ohne eine Reform der der Schuldenbremse? Darüber hat Helene Bubrowski mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Mathias Middelberg, gesprochen.
Middelberg sieht keinen Grund, die Schuldenbremse grundlegend zu reformieren – mit einer Ausnahme.
Helene Bubrowski und Michael Bröcker diskutieren den Wahlkampfauftakt der Parteien. Michael berichtet von der bevorstehenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon, bei der ein „Comeback-Plan“ für Deutschland beschlossen werden soll. Der Bundeskanzler wirbt mit dem „Made-in-Germany“-Bonus um Stimmen, während er allgemeine Steuersenkungen ausschließt, da diese aus seiner Sicht „nichts bringen“.
Robert Habeck setzt vor allem darauf, sich als echte staatsmännische Alternative zu Olaf Scholz und Friedrich Merz zu präsentieren.
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