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Update: Das steht im Koalitionsvertrag

19 snips
Apr 9, 2025
Die Einigung über den Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU wird präsentiert, wobei zentrale Themen wie Migration, Arbeit und innere Sicherheit behandelt werden. Interessant sind die neuen Sicherheitsmaßnahmen und die veränderte Rolle Deutschlands in der Außenpolitik. Die Reform des Bürgergeldes und deren Auswirkungen auf geflüchtete Ukrainer stehen ebenfalls im Fokus. Zudem wird die Verteilung der Ministerien diskutiert und mit einer skurrilen Geschichte über einen Ehering in einer Kuh aufgelockert.
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Episode notes
INSIGHT

Deutschlands Sicherheitspolitik

  • Deutschland bekennt sich im Koalitionsvertrag zur NATO und den damit verbundenen Verpflichtungen.
  • Die Wehrpflicht wird jedoch vorerst nicht eingeführt, sondern ein Wehrdienst auf Freiwilligkeit.
INSIGHT

Innere Sicherheit

  • Anschläge mit Autos und Messern sollen künftig unter den Paragrafen 89a fallen.
  • Eine eingeschränkte Vorratsdatenspeicherung soll eingeführt werden.
INSIGHT

Migration

  • Die Bundespolizei darf an den Grenzen in Abstimmung mit den Nachbarstaaten zurückweisen.
  • Was genau diese Abstimmung bedeutet, bleibt jedoch unklar.
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