Update: Das steht im Koalitionsvertrag

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Apr 9, 2025

Die Einigung über den Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU wird präsentiert, wobei zentrale Themen wie Migration, Arbeit und innere Sicherheit behandelt werden. Interessant sind die neuen Sicherheitsmaßnahmen und die veränderte Rolle Deutschlands in der Außenpolitik. Die Reform des Bürgergeldes und deren Auswirkungen auf geflüchtete Ukrainer stehen ebenfalls im Fokus. Zudem wird die Verteilung der Ministerien diskutiert und mit einer skurrilen Geschichte über einen Ehering in einer Kuh aufgelockert.

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Episode notes

INSIGHT

Deutschlands Sicherheitspolitik

Deutschland bekennt sich im Koalitionsvertrag zur NATO und den damit verbundenen Verpflichtungen.
Die Wehrpflicht wird jedoch vorerst nicht eingeführt, sondern ein Wehrdienst auf Freiwilligkeit.

INSIGHT

Innere Sicherheit

Anschläge mit Autos und Messern sollen künftig unter den Paragrafen 89a fallen.
Eine eingeschränkte Vorratsdatenspeicherung soll eingeführt werden.

INSIGHT

Migration

Die Bundespolizei darf an den Grenzen in Abstimmung mit den Nachbarstaaten zurückweisen.
Was genau diese Abstimmung bedeutet, bleibt jedoch unklar.

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Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. 45 Tage nach der Bundestagswahl am 23. Februar haben die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Saskia Esken und Lars Klingbeil (beide SPD) am Nachmittag die Einigung vorgestellt. Darin sind Ziele für Themen wie Migration, Arbeit, innere Sicherheit und Außenpolitik festgelegt.

Die Parteien haben ebenfalls entschieden, wie die Ministerien verteilt werden. Bereits vor der Pressekonferenz am Nachmittag gab es Medienberichte, dass die CDU neben dem Kanzleramt für Friedrich Merz sechs Ministerien besetzen kann, darunter das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium. Innen-, Forschungs- und Landwirtschaftsminister sollen aus der CSU kommen. Die SPD soll sieben Ministerien, darunter das Finanz-, Verteidigungs- und Justizministerium, bekommen. CDU und CSU hatten die Bundestagswahl mit 22,6 Prozent gewonnen, die SPD kam auf 16,4 Prozent. Worauf sich Union und SPD einigen konnten und was genau im Koalitionsvertrag steht, erzählen Lisa Caspari und Ferdinand Otto, Redakteure im Politikressort von ZEIT ONLINE.

Wie erfolgreich der Koalitionsvertrag letztlich umgesetzt wird, hängt auch davon ab, wie zufrieden die Parteien mit dem Vertrag sind. Michael Schlieben, politischer Korrespondent für ZEIT ONLINE, hat sich im Bundestag umgehört und schildert im Podcast die Stimmungslage in den Fraktionen.

Außerdem im Update:

Die EU-Kommission hat Gegenzölle für die USA angekündigt: Ab dem 15. April sollen Sonderabgaben zwischen 10 und 25 Prozent auf Importe aus den USA in Kraft treten. Im Mai und Juni folgen dann weitere Gegenzölle.

Was noch? Liebe geht durch den Magen – einer Kuh?

Moderation und Produktion: Ole Pflüger

Redaktion: Henrik Oerding

Mitarbeit: Emma Graml

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.

Weitere Links zur Folge:

Liveblog zum Nachlesen: So verliefen die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Koalitionsverhandlungen: Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Liveblog: Regierungsbildung: Union und SPD stellen Koalitionsvertrag um 15 Uhr vor

Handelsstreit: EU-Länder beschließen erste Gegenzölle auf US-Importe

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