#123 Das Benko-Konstrukt & die Folgen: Wolfgang Peschorn im Gespräch
Nov 15, 2024
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Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, spricht über die rechtlichen Herausforderungen im Fall René Benko und die komplexen Strukturen des Signa-Konglomerats. Er hebt die Probleme langer Verfahrensdauern in der österreichischen Justiz hervor und erklärt, wie diese die Insolvenzverfahren beeinflussen. Zudem beleuchtet er die Rolle der Finanzprokuratur in der Inseratenaffäre der ÖVP und die dringend notwendige Transparenz im Rechtssystem. Peschorn fordert eine klare Gesetzgebung zur Verbesserung der Rechtslage.
Die Finanzprokuratur agiert als rechtlicher Vertreter des Bundes und spielt eine zentrale Rolle in wichtigen Gerichtsverfahren.
Bürger können Ansprüche auf Amtshaftung geltend machen, wodurch die Finanzprokuratur den rechtlichen Schutz innerhalb des Staatswesens gewährleistet.
Die steigende Verfahrensdauer in Österreich erfordert effizientere Prozesse, insbesondere im Hinblick auf komplizierte Insolvenzverfahren.
Deep dives
Die Rolle der Finanzprokuratur
Die Finanzprokuratur agiert als rechtlicher Vertreter des Bundes und vertritt dessen Interessen in Gerichtsverfahren sowie gegenüber Verwaltungsbehörden. Ihre Aufgabe ist gesetzlich festgelegt und umfasst die rechtliche Beratung von Institutionen vom Bundeskanzler bis zu kleineren Behörden. Insbesondere spielt die Finanzprokuratur eine bedeutende Rolle in zivilrechtlichen sowie strafrechtlichen Verfahren, einschließlich der Unterstützung in Fällen wie der Ibiza-Affäre. Dadurch wird deutlich, dass die Finanzprokuratur eine wichtige Schnittstelle zwischen dem Staat und rechtlichen Fragen darstellt.
Amtshaftung und Bürgerrechte
Bürger haben das Recht, Ansprüche auf Amtshaftung geltend zu machen, wenn ihnen durch rechtswidriges Verhalten einer staatlichen Behörde ein Schaden entstanden ist. Die Finanzprokuratur fungiert in solchen Fällen als Anlaufstelle, in der Bürger ihre Angelegenheiten zur Überprüfung einbringen können. Ein Beispiel ist der Fall der Covid-19-Beschränkungen in Ischgl, wo betroffene Bürger Schadensersatzforderungen geltend gemacht haben. Dies zeigt, wie die Finanzprokuratur den rechtlichen Schutz der Bürger im Staatswesen wahrt.
Herausforderungen der Verfahrensdauer
Die Verfahrensdauer in Österreich wird als problematisch erachtet und variiert stark zwischen verschiedenen rechtlichen Themengebieten. Oftmals verzögern sich Fälle nicht nur durch die Komplexität der Materie, sondern auch durch das wiederum von Anwälten und Beratern genutzte Verhalten der Betroffenen, die Fristen ausschöpfen. Dies führt dazu, dass wichtige Verfahren, wie etwa die Insolvenzverfahren großer Firmen, sich über Jahre hinziehen können. Die Finanzprokuratur wünscht sich effizientere Prozesse, um eine schnellere Rechtsprechung für alle Beteiligten zu ermöglichen.
Finanzprokuratur und große Insolvenzen
Im Rahmen der Aufarbeitung von Insolvenzen wie der der Signa-Gruppe steht die Finanzprokuratur vor der Herausforderung, komplexe finanzielle Strukturen zu durchleuchten. Es gibt Ansprüche in Höhe von rund 30 Millionen Euro, die die Finanzprokuratur im Namen des Staates gegen den Unternehmer René Benko geltend macht. Die Schwierigkeit besteht nicht nur darin, die Ansprüche nachzuweisen, sondern auch in der langwierigen Prüfung durch die Abgabenbehörden und Gerichte. Solche Fälle erfordern einen umfassenden rechtlichen Ansatz und erfordern Zeit für die Klärung, was die Effizienz des Rechtssystems in den Vordergrund rückt.
Transparenz und rechtliche Rahmenbedingungen
Es kommt immer wieder zur Diskussion, wie wichtig Transparenz im öffentlichen Sektor ist und wie sie effektiv umgesetzt werden kann. Während es notwendig ist, die Abläufe für die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu gestalten, darf dies nicht in eine Überregulierung münden, die die Effizienz des Staates gefährdet. Die Finanzprokuratur arbeitet aktiv daran, gesetzliche Grundlagen zu prüfen und zu verbessern. Ein besseres Verständnis der rechtlichen Regelungen könnte auch dazu führen, dass weniger Berater nötig sind und Staatsausgaben gesenkt werden.
Von Michael Nikbakhsh. In der 123. Ausgabe der Dunkelkammer ist Wolfgang Peschorn zu Gast. Er ist seit 2006 (mit einer Unterbrechnung) Präsident der Finanzprokuratur.
Die Finanzprokuratur ist die Anwältin des Bundes und macht derzeit unter anderem Steuerforderungen gegen René Benko und das Signa-Konglomerat geltend. Die Abwicklung der Signa-Insolvenzen sei völlig falsch angegangen worden, sagt Peschorn. Tatsächlich hat bis heute niemand so wirklich den Überblick über die mehr als 1100 Signa-Gesellschaften und deren Beziehungen zueinander.
Ein Fazit: Der Fall Benko wird uns noch Jahre beschäftigen.Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.
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